(...) Kinder von behinderten Eltern, welche Eingliederungshilfe erhalten, werden durch die Bestimmungen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) seit dem 1. Januar 2020 gar nicht mehr zu Leistungen der Eingliederungshilfe herangezogen (...)
(...) Gleichzeitig müssen wir die Alternativen zum günstigen Flugverkehr schaffen oder attraktiver machen. Genau das haben wir in der Schwarz-Gelben Koalition übrigens getan: 2012 hat die FDP das 77 Jahre alte Fernstreckenmonopol der Deutschen Bahn gekippt und damit überhaupt erst die rechtliche Möglichkeit von Fernbusreisen ermöglicht. (...)
(...) Eine Inobhutnahme durch das Jugendamt darf nur das letzte Mittel zum Schutze des Kindeswohls sein. (...)
(...) Es gibt für mich keine Pflicht, Organe zur Verfügung zu stellen. Aber eine Verpflichtung, sich mit dieser Fsich mit dieser Frage auseinander zu setzenner Meinung nach zumutbar. (...)
(...) Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich an der aktuell gültigen Gesetzeslage zu Organspenden nicht mitgewirkt habe und daher keine Kenntnis zu den Hintergründen besitze. Zur aktuellen Diskussion um die Organspende hat die AfD sich klar positioniert. (...)
