(...) Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort meine Sicht auf die Geschehnisse um die Wahl von Frau Harder-Kühnel für Sie darlegen kann. (...) Bei einer erforderlichen Mehrheit von 355 Ja-Stimmen können Sie sehen, dass die Wahl bei Thomas Oppermann z.B. auch relativ knapp war. (...)
(...) Es reicht jedoch nicht, die Grundwerte nur in einem Programm festzuhalten – sie müssen aktiv gelebt und in die Debatte in Politik und Gesellschaft eingebracht werden. Neben unserer alltäglichen Arbeit auf Bundes- und Landesebene, in der wir uns stets für die Erhaltung und den Schutz der Grundwerte positionieren, haben wir in der SPD eine Grundwertekommission geschaffen, in der viele Abgeordnete zusätzlich aktiv sind. Die Kommission leistet durch Diskussionsveranstaltungen und die Veröffentlichung von Themenpapieren einen Beitrag zur Debatte rund um den Erhalt der Grundwerte unserer Demokratie. (...)
(...) Tatsächlich produzieren nicht nur Milchkühe, sondern alle Tiere Gülle. Die Problematik der erhöhten Nitratwerte im Grundwasser wird demnach nicht nur von den Milchviehhaltern, sondern von jeglicher (Massen-)Tierhaltung erzeugt. (...)
(...) Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)
(...) Darüber hinaus halte ich Schadensersatzforderungen für unangemessen, da es gesetzliche Bestimmungen für die Düngung in der Landwirtschaft gibt, insbesondere in der Düngeverordnung. Werden die Bestimmungen eingehalten, muss der Landwirt auf die Rechtmäßigkeit seines Tuns vertrauen können. (...)