Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Hilde Mattheis
Antwort von Hilde Mattheis
SPD
• 09.04.2019

(...) Ich sehe hier keinen Grund, dies einzuschränken. Wichtig ist, dass jeder Patient – unabhängig seiner Einstellung zur Organspende – bei Transplantation gleich behandelt wird und keine Abstufungen in der Warteliste o.ä. vorgenommen werden. (...)

Portrait von Olav Gutting
Antwort von Olav Gutting
CDU
• 09.04.2019

(...) Ich habe den AfD Politikern, die sich zur Wahl gestellt hatten, jedes Mal meine Stimme gegeben. Im Übrigen halte ich für ausgesprochen unklug, die AfD immer wieder auflaufen zu lassen. (...)

Portrait von Andrew Ullmann
Antwort von Andrew Ullmann
FDP
• 17.04.2019

(...) Ich halte dagegen die bestehende Entscheidungslösung für sinnvoller. Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich auf Basis umfassender Informationen selbst aktiv für oder gegen eine Organspende entscheiden dürfen. (...)

Portrait von Heribert Hirte
Antwort von Heribert Hirte
CDU
• 27.05.2019

(...) Wir haben uns im Koalitionsvertrag bewusst dafür entschieden, die Vergütungserhöhung zügig und noch vor einer umfassenden Strukturreform der rechtlichen Betreuung vorzunehmen. Hinsichtlich der Frage, für welchen Zeitraum die konkrete Erhöhung vereinbart wird und die Länder nicht mit weiteren Erhöhungen rechnen müssen, kam aber Kritik vom Bundesrat. (...)

Portrait von Stephan Brandner
Antwort von Stephan Brandner
AfD
• 09.04.2019

(...) vielen Dank für Ihre umfangreichen Anmerkungen. Es ist uns besonders wichtig, dass wir stets den Bezug zu den Bürgern und den Betroffenen von Gesetzentwürfen suchen, um uns so rückzuversichern. Politik, die am Bürger vorbei geht, nutzt niemandem etwas. (...)

Gabriele Katzmarek, MdB
Antwort von Gabriele Katzmarek
SPD
• 18.04.2019

(...) Die Politik ist daher verpflichtet, auf eine Trendwende der Anzahl der Organspender hinwirken. Eine Widerspruchslösung ist hierfür das geeignetste Instrument. (...)

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