(...) Die Stärkung des Radverkehrs ist für uns ein wichtiges Thema. Darum haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Mittel für den Radverkehr aufzustocken, um damit in den Radwegeausbau zu investieren. Zudem wollen wir das Programm für den Bau von Radschnellwegen praxisnaher ausgestalten und weitere innovative Projekte fördern, die den Radverkehr in Deutschland verbessern. (...)
(...) Wir verweisen Sie bei Ihren Fragen auf den Text von Reporter ohne Grenzen und den Pressebricht, die Frau Brugger in Ihrer Antwort bereits erwähnt haben. Darüber hinaus hat der Deutsche Bundestag in einer Aktuellen Stunde intensiv über diesen Fall debattiert, in der auch deutlich gemacht wurde, wie die AfD diesen Fall instrumentalisiert. Eine Zusammenfassung der Debatte und weitere Informationen finden Sie hier: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw12-de-akt-std-billy-six-630478 . (...)
(...) Das ist offenbar nicht ganz so medientauglich und öffentlichkeitswirksam wie die Frage der Zustimmungsregelung, denn zu dem Gesetz erhielt ich keine Anfragen. Aus meiner Sicht hatte es keine Änderung der bestehenden Regelung bei der Zustimmung gebraucht. Und wahrscheinlich werde ich daher der Regelung nahe treten, die am wenigsten von der aktuellen abweicht. (...)
(...) Die Frage, wie die Organspende in Deutschland am besten zu regeln ist, ist nicht einfach zu beantworten. Ethische Gesichtspunkte müssen dabei ebenso gewissenhaft abgewogen werden wie medizinische Aspekte und die Selbstbestimmung eines jeden einzelnen Menschen. (...)