Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Peter Altmaier
Antwort von Peter Altmaier
CDU
• 29.03.2021

(...) Beim Export von Rüstungsgütern legt die Bundesregierung besonderes Augenmerk darauf, dass diese nicht für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden oder zur Verschärfung von Krisen beitragen. (...)

Portrait von Matthias Bartke
Antwort von Matthias Bartke
SPD
• 23.04.2019

(...) Dennoch stimme ich Ihnen zu, dass der Bundestag mit seiner Größe die Grenze der Arbeitsfähigkeit erreicht hat. Um eine Verkleinerung zu erreichen gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder man reduziert die Anzahl der Wahlkreise. (...)

Portrait von Sonja Steffen
Antwort von Sonja Steffen
SPD
• 27.06.2019

(...) Ich gehöre zu den 210 Bundestagsabgeordneten, die die Bundesregierung zur Unterstützung der Seenotrettung im Mittelmeer aufgefordert haben. Die Tatsache, dass so viele Menschen Monat für Monat ertrinken, ist unerträglich. (...)

Portrait von Kerstin Kassner
Antwort von Kerstin Kassner
Die Linke
• 15.04.2019

(...) auf Ihre Anfrage vom 13. April 2019 teile ich Ihnen mit, dass ich den Osterappell zur Seenotrettung als Bundestagsabgeordnete unterzeichnet habe. Den Wortlaut finden Sie bei Interesse komplett im Internet bzw. (...)

Portrait von Claudia Müller
Antwort von Claudia Müller
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 15.04.2019

(...) ich gehöre zu den 216 UnterzeichnerInnen des Osterappells „Menschenrechte gelten überall – auch auf dem Mittelmeer!" zur Seenotrettung. (...)

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