Bundestag - Fragen & Antworten

Lassen Sie mich eines aber direkt vorwegnehmen: Ihre Unterstellung, ich wäre mit der aktuellen Antisemitismusdebatte nicht vertraut, weise ich entschieden zurück.

(...) Mit einer Vermögenssteuer, einer Finanztransaktions- und reformierten Erbschaftssteuer ließen sich auch viele Vorhaben zum Ausbau erneuerbarer Energien bezahlen. Auch ist das Verursacherprinzip anzuwenden, schauen wir uns bspw. Den Flugverkehr an. (...)

(...) Ziel des Entwurfs ist vor allem ein Eindämmen von Angriffen mit Messern, die in letzter Zeit mutmaßlich zugenommen haben. Statistisch erfasst werden diese aktuell noch nicht. (...)