Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Hubertus Heil
Antwort von Hubertus Heil
SPD
• 24.09.2019

(...) Deshalb haben wir im Parteivorstand der SPD bereits am 24. Juni 2017 einen Beschluss gefasst, dass wir uns für die Abschaffung der vollen Verbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung einsetzen. Bei den Koalitionsverhandlungen haben wir darauf gedrängt, dass die Beiträge für Betriebsrenten in der Auszahlungsphase um die Hälfte auf den Arbeitnehmeranteil abgesenkt werden. (...)

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Antwort von Sabine Zimmermann
BSW
• 23.05.2019

(...) nimmt eine äußerst kritische Haltung zur NATO ein. Wir wollen die NATO auflösen und durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung von Russland ersetzen, das auf Abrüstung zielt. Solange das nicht gelingt, wollen wir, dass die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird und die Bundesrepublik aus den militärischen Strukturen des Bündnisses austritt. (...)

Portrait von Ingo Wellenreuther
Antwort von Ingo Wellenreuther
CDU
• 03.06.2019

(...) Wir wollen in Zukunft und Sicherheit investieren statt teure Walkampfversprechen zu finanzieren. Eine Plünderung der Sozialkassen mit einer Gießkannen-Grundrente wird es mit uns nicht geben. (...)

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SPD
• 27.06.2019

(...) Die Grundrente soll Anerkennung sein für die Lebensleistung jahrzehntelanger Arbeit. Sie drückt sich aus in der Zahl der Versicherungsjahre und den mit Beiträgen versicherten Einkommen. (...)

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SPD
• 27.06.2019

(...) Die Zahl 35 wurde im Koalitionsvertrag vereinbart. Wer also 35 Jahre und mehr sozialversicherungspflichtig beschäftigt oder (sozialversicherungspflichtig) selbstständig tätig war, der soll im Alter mehr haben als die Grundsicherung. (...)

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