(...) vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Fragen. DIE LINKE lehnt die Freihandelsabkommen CETA und JEFTA ab. Sie enthalten keine bindenden Verpflichtungen zu Klimaschutz, Arbeits- und Umweltstandards, das Vorsorgeprinzip ist mangelhaft verankert und die kommunale Daseinsvorsorge ist unzureichend geschützt. (...)
Liebe Frau G.,
(...) Ihre Nachricht hat mich erreicht. Wenn man sich die aufgeregten Reaktionen aus der CDU betrachtet, hat Rezo wohl ziemlich ins Schwarze getroffen. Sicher ist manches in seiner Darstellung zugespitzt, an der einen oder anderen Stelle sind die verwendeten Belege nicht die aktuellsten oder mitunter auch Originalquellen unglücklich bearbeitet und manche Schlussfolgerung ist auch etwas verabsolutierend, weil die CDU nicht allein für die von ihm kritisierten Entwicklungen verantwortlich ist. (...)
(...) Aus meiner Sicht sind zunächst die Plattformen wie Facebook, Google oder Twitter in der Pflicht, Aktivitäten von Social-Bots zu unterbinden. Diese setzen diesbezüglich bereits Maßnahmen wie das Blocken und Löschen von Accounts, Fact-Checking oder Machine Learning, auch in Zusam-menarbeit mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ein. (...)
(...) Das Beschädigen, Verändern oder Abreißen von Wahlplakaten widerspricht nicht nur dem Grundsatz der freien Meinungsäußerung in einer gelebten Demokratie, sondern wird nach dem Strafgesetzbuch §303 auch mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren oder einer Geldstrafe belegt. (...)