Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Wiebke Esdar
Antwort von Wiebke Esdar
SPD
• 18.07.2019

(...) Deswegen hat unsere Bundesumweltministerin Svenja Schulze schon im Februar dieses Jahres einen möglichen Entwurf für ein nationales Klimaschutzgesetz vorgestellt. Mit diesem Entwurf würden wir einen dauerhaft verbindlichen Rahmen für alle Ministerien setzen, der uns zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens führt. (...)

Portrait von Annalena Baerbock
Antwort von Annalena Baerbock
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 14.08.2019

(...) Schon seit vielen Jahren fordert die bündnisgrüne Bundestagsfraktion: Die industrielle Massentierhaltung muss enden - und das in den nächsten 20 Jahren. Wir wollen die Art und Weise, wie wir unser Essen produzieren, verändern. (...)

Beate Walter-Rosenheimer
Antwort von Beate Walter-Rosenheimer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 16.07.2019

(...) Wir unterstützen den Vorschlag der Koalition, Kinder erst ab einem jährlichen Bruttoeinkommen von 100.000 Euro an den Pflegekosten ihrer Eltern zu beteiligen. Im Fall der Bedürftigkeit sollen Eltern „Hilfe zur Pflege“ beantragen können, ohne befürchten zu müssen, dass der Sozialhilfeträger sich an ihre Angehörigen wendet. (...)

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Antwort von Silke Launert
CSU
• 31.03.2021

(...) Das Angehörigen-Entlastungsgesetz verpflichtet, wie Sie bereits geschrieben haben, erst zu einer Unterhaltszahlung ab einem Bruttoeinkommen von 100.000 Euro im Jahr. (...)

Portrait von Michael Schrodi
Antwort von Michael Schrodi
SPD
• 19.07.2019

(...) Wir wollen, dass der Eigenanteil gedeckelt wird, also nicht weiter steigen kann. Mögliche Zusatzkosten soll stattdessen die Pflegeversicherung tragen. Pflege, die nur aus medizinischen Gründen erfolgt, soll künftig von der Krankenversicherung bezahlt werden. (...)

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