(...) Wir gehen mit großen Schritten konsequent voran. Das gilt nicht nur für den Breitbandausbau, sondern auch für einen flächendeckenden Mobilfunk. Das ist nicht nur im ganzen Bundesgebiet so, sondern besonders auch in den Landkreisen Neuwied und Altenkirchen. (...)
(...) Als Hauptproblem beim Einsatz von Laubbläsern gilt der Lärm, da diese ähnliche Lautstärken wie eine Kettensäge oder ein Presslufthammer erreichen können. Aus diesem Grund dürfen Laubbläser in Wohngebieten wochentags nur zwischen 9 und 13 Uhr und zwischen 15 und 17 Uhr, an Sonn- und Feiertagen gar nicht benutzt werden. (...)
(...) wir in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen bei der nationalen Umsetzung der EU-Urheberrechts-Richtlinie den Plattformen keinen Anlass geben, Upload-Filter einzusetzen – so wie es auch im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Wir wollen vielmehr, dass Inhalte nach dem Prinzip „Bezahlen statt Blockieren“ hochgeladen werden. (...)
(...) Kurz nach der Veröffentlichung unserer Forderung hat das Bundesumweltministerium eine Überarbeitung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes bekannt gegeben. Darin sollen auch unsere Forderungen aufgegriffen werden. (...)
(...) Unterfahrschutzsysteme schwere Unfallfolgen für Motorräder abgewendet werden können. Auch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur teilt diese Ansicht und empfiehlt aus diesem Grund auf Strecken mit besonders hohem Motorradverkehrsaufkommen bzw. „auffälligem Unfallgeschehen von Motorrädern“ die Installation solcher Systeme. (...)
(...) Inhaltlich ist dieser Antrag durchaus nachvollziehbar. Im Jahr 2018 starben insgesamt 3265 Verkehrsteilnehmer, davon waren 699 Motorradfahrer, das ist ein sehr hoher Anteil Motorradfahrer. Allerdings konnten keine Zahlen dahingehend recherchiert werden, inwieweit sich ungesicherte Leitplanken auf diese Todesfallzahlen ausgewirkt haben. (...)