(...) Unser Vorschlag: Wir wollen nicht den Preis, sondern die maximale Menge an CO2 festsetzen, die bis 2050 in Deutschland bzw. in Europa noch emittiert werden darf. (...)
(...) befürworte ich die am 30. Juni 2017 im UN-Sicherheitsrat ausgesprochenen Beobachtermission, um das Waffenstillstandsabkommen zwischen der kolumbianischen Regierung und den Rebellen der FARC-EP zu überwachen. Auch Deutschlands Beteiligung an der Entwaffnung der FARC-EP und das Engagement in Kolumbien werden vor Ort geschätzt. (...)
(...) August hat mich erreicht. Ich habe zahlreiche Verpflichtungen, besonders auch als Präsident der Europäischen Linken, innerhalb Europas. Damit hat das zu tun. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworte: DIE LINKE im Bundestag hat als eine ihrer ersten Handlungen in der aktuellen Legislaturperiode einen Gesetzentwurf für ein Lobbyregister eingebracht! Deshalb sind wir LINKEN und ich selbst voll auf Ihrer Seite. (...)
(...) Der Deutsche Bundestag wird die parlamentarischen Beratungen zum Entwurf eines Masernschutzgesetzes der Bundesregierung im Herbst aufnehmen und sich intensiv mit den Regelungen des Gesetzentwurfes auseinandersetzen. Wir werden dazu voraussichtlich im Oktober eine öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss durchführen und mit Expertinnen und Experten beraten. (...)
(...) In einer gemeinsamen Bundesregierung – egal mit welchem Partner – einigt man sich auf die politischen Vorhaben in einem Koalitionsvertrag und hält sich auch an diese. Wenn bei einem Thema keine Einigung erzielt werden kann, stimmt man in der Regel nicht gegen den Koalitionspartner. Dies mag im Einzelfall nicht immer nachvollziehbar sein und in dem von Ihnen angesprochenen Fall war dies eine politische Kröte, die wir schlucken mussten. (...)