(...) Eine Verlegung der Botschaft nach Jerusalem würden die Palästinenser als Affront verstehen und weitere Verhandlungen boykottieren, wie sie an den Reaktionen zur Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem ablesen können. Daher ist nicht davon auszugehen, dass die Bundesrepublik in absehbarer Zeit ihre Botschaft nach Jerusalem verlegt, solange es keine Lösung für den Konflikt gibt. (...)
(...) Gerne nehme ich darauf Bezug. In ihrem Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD dafür ausgesprochen, mit einer systematischen Minderungsstrategie den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln deutlich einzuschränken, verbunden mit dem Ziel, die Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden. Die Bundesregierung befasst sich folglich mit solch einer EU-Konformen Glyphosat-Minderungsstrategie; die entsprechenden Ministerien, bzw. (...)
(...) Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Auswärtigen sowie im Menschenrechtsausschuss, befassen wir uns immer wieder mit der Situation vor Ort. Ich führe immer wieder Gespräche mit (häufig von Isrealis sowie Palästinensern gemeinsam initiierten) NGOs und unterstütze sie in ihrem Anliegen, die Menschenrechtslage vor Ort zu verbessern. Gerade in dieser Woche habe ich an dem Gespräch mit Hagai El-Ad (Leiter von B’Tselem, dem israelischen Informationszentrum für Menschenrechte in den besetzten Gebieten) sowie Shawan Jabarin (Leiter der Menschenrechtsorganisation Al-Haq) teilgenommen, das meine Kollegin und Menschenrechtsbeauftrage der Bundesregierung, Dr. (...)
(...) Drittens ist die NPD eine sozialistische, die AfD eine freiheitliche Partei. Viertens ist die NPD eine rechtsextreme, die AfD eine bürgerliche Partei. (...)
(...) Der Import von Obst aus Polen ist Bestandteil der Personen- und Warenverkehrsfreiheit innerhalb der EU. Es besteht keine Möglichkeit, den Export von Erzeugnissen aus Polen nach Deutschland einzuschränken. Auch wenn in umgekehrter Richtung dasselbe gilt, verstehe ich die Sorge für Ihren Absatz infolge der niedrigeren Erzeugerkosten in Polen und der Billigimporte von Obst nach Deutschland. (...)
(...) Durch eine jahrzehntelange Migration und zuletzt unkontrollierte Masseneinwanderung hat sich der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund an der Gesamtbevölkerung in Deutschland nennenswert verändert. (...)