Eine allgemeine Impfpflicht wurde durch das Masernschutzgesetz allerdings nicht eingeführt. Eingeführt wurde hingegen eine Impfpflicht für Personen in bestimmten Gemeinschaftseinrichtungen, wie etwa Kindertagesstätten.
(...) Der Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn sieht solch eine Impfpflicht für Kinder und Beschäftigte in Kitas und Schulen vor. Für das viel größere Problem – die bedenklichen Impflücken bei Erwachsenen - hat er aber kein Konzept. Es sind nämlich knapp 97 Prozent der Kinder einmal gegen Masern geimpft und knapp 93 Prozent haben auch die notwendige zweite Masernimpfung. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über das Portal Abgeordnetenwatch, in der Sie das Masernschutzgesetz ansprechen. (...)
(...) Wie in vielen anderen Bereichen ist es ratsam, sich Expertenwissen einzuholen. In diesem Fall sind die Experten die Wissenschaftler und Ärzte vom Robert-Koch-Institut und der ständigen Impfkommission, die eine individuelle Beratung und Abwägung durch den Hausarzt im Einzelfall natürlich nicht ersetzen können. Ich halte - ebenso wie die Fraktion der Freien Demokraten im Bundestag - verpflichtende Impfungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht für den richtigen Weg, das Ziel höherer Impfquoten zu erreichen. (...)
(...) Herzlichen Dank für Ihr Schreiben zum Impfen. Nach wie vor gibt es in Deutschland sowohl bei einzelnen Bevölkerungsgruppen als auch in manchen Regionen erhebliche Impflücken, d.h. die Impfquote ist nicht hoch genug, um einen sicheren Schutz der Menschen vor Masern zu gewährleisten. (...)
(...) Die CSU wirbt seit Jahren für eine bundeseinheitliche Regelung zur systematischen Altersfeststellungen bei vermeintlich minderjährigen Asylbewerbern, deren Minderjährigkeit nicht offensichtlich ist. Nachdem die SPD lange blockiert hat, konnten wir uns zumindest darauf einigen, dass die Altersfeststellung künftig zentral in den sog. (...)