Beate Müller-Gemmeke
DIE GRÜNEN

Frage an Beate Müller-Gemmeke von Ryvfnorgu Uryzfpuzvqg bezüglich Gesundheit

19. September 2019 - 06:19

Sehr geehrte Frau Müller-Gemmecke,

diesen Herbst steht die Abstimmung zum Masernschutzgesetz an. Kennen Sie die Stellungnahme der "Ärzte für individuelle Impfentscheidung"? Sie finden sie unter folgendem Link:
https://www.individuelle-impfentscheidung.de/pdfs/Masernschutzgesetz%20-%20Stellungnahme%20Kabinettsentwurf.pdf

Auch der deutsche Ethikrat spricht sich gegen eine allgemeine Impfpflicht aus (siehe entsprechende Veröffentlichungen).

Bitte lassen Sie nicht zu, dass der Staat einen so intimen Eingriff in den individuellen Körper vorschreiben kann - das ist (verkürzt) eine Verletzung des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Wie stehen Sie dazu?

Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Ryvfnorgu Uryzfpuzvqg

Frage von Ryvfnorgu Uryzfpuzvqg
Antwort von Beate Müller-Gemmeke
01. Oktober 2019 - 08:44
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 5 Tage

Sehr geehrte Frau Uryzfpuzvqg,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.

Impfungen sind ein wirksames Mittel, um Masern und andere übertragbare Krankheiten endlich zu überwinden. Auf diese gelebte Solidarität sind besonders diejenigen Menschen angewiesen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden dürfen. Dennoch ist eine Impfpflicht für mich keine Alternative.
Die Forderung nach einer generellen gesetzlichen Impfpflicht geht am Kern des Problems vorbei. Außerdem ist eine Impfpflicht aus meiner Sicht auch kontraproduktiv, weil sie die Akzeptanz von Impfungen insgesamt verringern könnte. Die Menschen müssen durch Aufklärung und Informationen dazu bewegt werden, ihren Impfschutz zu vervollständigen. Zwang und Drohungen mit Sanktionen sind der falsche Weg.

Der Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn sieht solch eine Impfpflicht für Kinder und Beschäftigte in Kitas und Schulen vor. Für das viel größere Problem – die bedenklichen Impflücken bei Erwachsenen - hat er aber kein Konzept. Es sind nämlich knapp 97 Prozent der Kinder einmal gegen Masern geimpft und knapp 93 Prozent haben auch die notwendige zweite Masernimpfung. In der Altersgruppe der 30- bis 50-jährigen liegt die Impfquote bei Masern aber weit unter der von der WHO empfohlenen Rate von 95 Prozent.

Unsere Vorschläge sind deshalb aufsuchende Impfangebote beispielsweise in Schulen, Kitas und Betrieben und Impferinnerungen beim Aufsuchen von Ärztin oder Arzt und Krankenhaus. Wichtig wäre auch, dass Kinderärzte Erwachsene impfen dürfen. Dann können ungeimpfte Eltern sich zusammen mit ihren Kinder impfen lassen. Wir halten eine entsprechende Verankerung im SGB V für dringend erforderlich. Wir schlagen außerdem vor, dass Hausärztinnen und Hausärzte ihre Patientinnen und Patienten gezielt einladen, um ihren Impfschutz zu vervollständigen. Ein digitaler Impfpass soll sicherstellen, dass niemand mehr nach seinem Impfpass suchen muss und die Informationen zum Impfstatus immer aktuell sind. Eine App auf dem Smartphone könnte dann daran erinnern, dass eine Impfung fällig ist. Es ist auch wichtig, dass der öffentliche Gesundheitsdienst wieder gestärkt wird. Aufgrund von Sparmaßnahmen fehlt es hier an Personal. Ärztinnen und Ärzte werden dort schlechter bezahlt. Die Gesundheitsämter in den Kommunen können aber am besten erkennen, wo eine problematische Impflücke besteht und wie sie gezielt angegangen werden kann. Sie kennen die Probleme und können beispielsweise gezielt in Schulen und Kitas gehen oder Impfkampagnen für Erwachsene steuern.

Mir reichen die Argumente für eine Impfpflicht nicht aus. Deshalb werde ich dem Gesetzentwurf des Gesundheitsministers nicht zustimmen – zumal er die Impflücken der Erwachsenen überhaupt nicht im Blick hat.

Mit freundlichen Grüßen,
Beate Müller-Gemmeke