Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Karl H. • 19.09.2019
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Antwort von Klaus Ernst
BSW
• 07.05.2020

(...) Wenn die Impfbereitschaft aber so weit abnimmt, dass die Krankheit sich wieder ausbreiten kann und damit das Leben von Menschen bedroht wird, die aufgrund von Vorerkrankungen nicht geimpft werden können, dann finde ich eine Impfpflicht akzeptabel. (...)

Portrait von Anja Weisgerber
Antwort von Anja Weisgerber
CSU
• 23.09.2019

(...) Meine Meinungsbildung zu diesem Thema ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Ich kenne sowohl die Argumente der Impfgegner als auch die der Befürworter und wäge diese sowie die vorliegenden Fakten gewissenhaft gegeneinander ab. (...)

Portrait von Kirsten Lühmann
Antwort von Kirsten Lühmann
SPD
• 01.10.2019

(...) Betretungsbeschränkungen oder Aufnahmeablehnungen in Kindertagesstätten für Nichtgeimpfte halte ich allerdings für verantwortbar. Das ist ein sinnvolles Mittel zur Verminderung von Infektionszahlen zum Beispiel im Falle eines Ausbruches. Ich bin überzeugt, dass dort wo viele Menschen zusammenkommen in solchen Frage auch eine besondere gesellschaftliche Verantwortung besteht. (...)

Portrait von Henning Otte
Antwort von Henning Otte
CDU
• 01.10.2019

(...) Vor diesem Hintergrund haben wir in den letzten Jahren viel für die Prävention in Deutschland getan. So haben wir 2017 mit dem Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten für eine bessere Durchsetzbarkeit der Pflicht zur Impfberatung der Eltern vor Aufnahme ihrer Kinder in einer Kita beschlossen. (...)

Portrait von Matthias Zimmer
Antwort von Matthias Zimmer
CDU
• 20.09.2019

(...) Das geforderte Register greift in viele dieser Grundrechte ein, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, die Berufsfreiheit und vor allem der Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. (...)

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