(...) Hinsichtlich Ihrer Frage zur gesetzlichen Verankerung von Bildungsurlaub in Bayern möchte ich zunächst betonen, dass es Sache der einzelnen Länder ist, entsprechende Regelungen zu erlassen. Grundsätzlich lässt sich aber feststellen, dass die Weiterbildungsbeteiligung in Ländern, in denen eine gesetzliche Regelung für einen Bildungsurlaub vorhanden ist, nicht höher ist als in Ländern ohne entsprechende Regelung. (...)
(...) das Gutachten das wissenschaftlichen Dienstes, auf das in der ursprünglichen Frage verwiesen wurde, fragt zwar, " ob eine generelle Impfpflicht auch verhältnismäßig im engeren Sinne wäre", sagt aber auch, „Ob ein Eingriff in das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit der zu impfenden Menschen unter Inkaufnahme möglicher Impfschäden zugunsten des Schutzes von Gesundheit und des Lebens anderer Menschen angemessen erscheint, lässt sich pauschal nicht beantworten“. (...)
(...) Wenn ich Ihr Anliegen richtig interpretiere, wenden Sie sich gegen das Abroden eines Grundstücks, vermutlich - da Sie aus Oberhausen sind - im Stadtgebiet von Oberhausen. Das ist nach meiner Einschätzung eine kommunale Angelegenheit. Sollte Oberhausen eine Baumschutzsatzung haben, ist diese zu beachten, ggfs. (...)
(...) Oktober. Es geht darin um die öffentliche Anhörung von Verbänden und Einzelsachverständigen zum Entwurf des Masernschutzgesetzes, die der Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 23. Oktober durchführte. (...)
(...) die Zustände in der Tierversuchsanstalt Laboratory of Pharmacology and Toxicology in Mienenbüttel sind auch aus meiner Sicht furchtbar. Gerade in der heutigen Zeit müssen Tierversuche nicht mehr zwangsweise grausam und schmerzhaft sein. Hinzu kommt noch, dass die nicht artgerechte Haltung der Tiere sowie deren Misshandlung keinesfalls hinnehmbar sind. (...)
(...) mit meinem Statement wollte ich in erster Linie meine Empörung über den Syrien-Plan von Frau Kramp-Karrenbauer betonen - gerade wenn es um so wichtige Angelegenheiten geht, würde ich mir von der Verteidigungsministerin ausgegorenere Pläne und entschieden mehr Professionalität wünschen. (...) Und das ist etwas, an dem wir auf kommunalpolitischer Ebene arbeiten, was sich Frau Kramp-Karrenbauer aber absolut nicht erlauben kann! (...)