(...) Neben vielen anderen Kolleginnen und Kollegen habe auch ich der AfD und ihren Kandidatinnen und Kandidaten die Stimme verweigert, da ich keine völkisch-nationalistische, antiparlamentarische, frauen- und minderheitenfeindliche und zum Teil offen rassistische und rechtsextreme Partei sowie deren Vertreterinnen und Vertreter unterstütze. Das werde ich auch in Zukunft so handhaben. (...)
(...) Die AfD ist eine völkisch-nationalistische und zum Teil offen rassistische und rechtsextreme Gruppierung. Vormals geltende Kooperationsverbote, z.B. mit Pegida, sind aufgehoben. (...)
(...) Wie Sie wissen, ist es eine parlamentarische Gepflogenheit, dass jede im Bundestag vertretene Fraktion eine Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages stellt. Es besteht also keinerlei Rechtsanspruch auf einen Vizepräsidenten. (...)
(...) Deshalb warte ich gespannt auf die Vorschläge des Regierungspräsidiums, die uns für Anfang 2020 angekündigt wurden, bin aber sehr skeptisch, ob sich tatsächlich eine landschaftsschonende und tatsächlich für die Anwohner lärmreduzierende oberirdische Variante finden lässt. Insofern sind wir beide hier einer Meinung. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Natürlich ist unser Staat ein Sozialstaat: er trägt Sorge für seine Bürger, soll die Schwachen unterstützen und den Benachteiligten ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Sozialismus hingegen ist eine - in der Vergangenheit immer wieder als mörderisch entlarvte - Ideologie. (...)