(...) der Bundestag hat Anfang letzten Jahres eine öffentliche Anhörung zum Thema Doppelverbeitragung von Betriebsrenten durchgeführt. Die geladenen Sachverständigen haben viele Probleme der geltenden Rechtslage hingewiesen. (...)
(...) Genau wie Sie und alle anderen Betroffenen sehen wir in der Fortführung der gegenwärtigen Regelung einen nicht vermittelbaren Eingriff in die ersparten Kapitalrücklagen der versicherten Rentner, die bei vorheriger Kenntnis der heutigen Gesetzeslage eine private Vorsorge in dieser Form möglicherweise nicht vorgenommen hätten. Dies führt den erklärten Willen der Politik, die Bürger zur privaten Altersvorsorge zu ermutigen, aus unserer Sicht ad absurdum und schwächt das Vertrauen in den staatlichen Bestandsschutz gravierend. (...)
Sehr geehrter Herr K.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen.
(...) Für die Union sind die evidenzbasierte Medizin und die Entscheidung für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden nach dem diagnostischen und therapeutischen Nutzen das Maß der Dinge in der gesetzlichen Krankenversicherung. Gleichwohl ist anzuerkennen, dass viele Patienten der Naturheilmedizin und Naturheilmitteln große Bedeutung beimessen. (...)
(...) Wer unser Land ernährt, verdient Respekt - das sollte sich auch die Große Koalition wieder ins Gedächtnis rufen. Seien Sie versichert, dass die FDP volles Verständnis für den Unmut der Bauernverbände hat. Gemeinsam mit unserem landwirtschaftspolitischen Sprecher Gero Hocker habe ich dies auch in einem Video deutlich gemacht: https://bit.ly/31zwkO2 (...)
