Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Peter Aumer
Antwort von Peter Aumer
CSU
• 05.11.2019

(...) Die Neuregelung des Elternunterhalts ist der CDU/CSU-Fraktion ein wichtiges Anliegen, für das wir uns im Bundestag stark machen. Wie Sie richtigerweise Schreiben, ist dieses Vorhaben ein zentraler Punkt des Koalitionsvertrags. (...)

Copyright: Tobias Koch
Antwort von Ralph Brinkhaus
CDU
• 05.12.2019

(...) Mit dem Gesetz schließen wir eine Gerechtigkeitslücke, indem Doppelbelastungen für die betroffenen Familien entfallen und im Gegenzug die Solidargemeinschaft stärker in die Verantwortung genommen wird. Das ist gerechtfertigt, denn nicht selten tragen Familien, die bisher für die Pflegekosten ihrer Angehörigen aufkommen müssen, auch noch weitere Verantwortung in den Familien. Im Ergebnis stärken wir daher den Zusammenhalt in den Familien und nehmen ihnen die Ängste vor finanziellen Unsicherheiten. (...)

Portrait von Matthias Bartke
Antwort von Matthias Bartke
SPD
• 14.11.2019

(...) Die gesetzgebenden Akteure sind sich ihrer Verantwortung gegenüber den Betroffenen sehr wohl bewusst und veranstalten ganz sicher keine "Pokerspiele". Ich bin zuversichtlich, dass auch die Länder den Druck der Bevölkerung spüren und dem Gesetz am Ende zustimmen werden, sodass es zum 01.01.2020 in Kraft treten kann. (...)

Portrait von Angelika Glöckner
Antwort von Angelika Glöckner
SPD
• 29.10.2019

(...) Sie hatten sich darin zur GKV und zur PKV geäußert und geschildert, dass Sie die Beiträge für Ihre PKV als sehr teuer empfinden. (...)

Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort von Mahmut Özdemir
SPD
• 04.11.2019

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage zur Wohnungspolitik. Grundsätzlich sieht sich die SPD als die Partei der Mieterinnen und Mieter und derer, die die Chance auf Eigentum suchen. (...)

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