(...) Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode sieht ein Bekenntnis zur Medien- und Pressefreiheit und zur Stärkung von Auskunftsrechten vor (...)
(...) vielen Dank für Ihre kurze Frage, die Sie ebenfalls auf abgeordnetenwatch unserem Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus gestellt haben. Sehr gerne teile auch ich Ihnen mit, daß derzeit keine Regelungslücke im Presserecht besteht, da die Auskunftsrechte der Presse durch den verfassungsunmittelbaren Anspruch aus Art. 5 Absatz 1 Satz 2 GG rechtlich abgesichert sind. (...)
(...) Das Angehörigenentlastungsgesetz ist am 6. November im Bundestag beschlossen worden und wird nun abschließend im Bundesrat beraten. (...)
(...) Selbstverständlich befassen wir uns derzeit mit der Frage, wie wir die Kostenbelastungen für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen begrenzen können. Dazu wird der Bundesminister für Arbeit und Soziales demnächst einen Vorschlag machen. (...)
(...) Den großen Zuspruch für das Angehörigenentlastungsgesetz nehme ich wahr. Er ist auch an der großen Zahl an Briefen, E-Mails und Fragen auf dieser Plattform ersichtlich, die ich erhalte. (...)
(...) wenn ein geliebter Mensch in die Pflege muss; gar zum Pflegefall wird – haben die Angehörigen wichtigeres zu tun, als sich über Geld Sorgen zu machen. Die Pflege der Eltern darf nicht zum Armutsrisiko der Kinder werden. (...)