(...) Die Entscheidung zur Zustimmung wurde gemeinsam nach Bewertung des Sachstands getroffen. Wir sind der Meinung, dass dringender Handlungsbedarf besteht und die bisherigen Maßnahmen zur Erhöhung der Impfquote nicht den gewünschten Erfolg bringen. Bis Mitte Juli 2019 wurden in Deutschland bereits 457 Masernfälle gemeldet, davon etwa die Hälfte bei Erwachsenen. (...)
(...) Trotz vieler guter Ideen und erster Schritte in die richtige Richtung, können wir leider nicht erkennen, dass die Bundesregierung eine wirkliche Strategie für ein systematisches Schließen dieser Impflücken vorsieht. Deswegen hat sich die Bundestagsfraktion der Grünen – bis auf zwei Kolleginnen – in der Abstimmung über das Masernschutzgesetz enthalten. (...)
(...) Wir sagen nicht, dass wir keine "Verbrennungsmotoren" mehr zulassen wollen, sondern lediglich "fossile Verbrennungsmotoren". Diese Formulierung finden Sie sowohl in unserem letzten Bundestagswahlprogramm als auch in unseren Beschlüssen bzw. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage zur Abstimmung über ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen in Deutschland. (...)
(...) Als direkt gewählter Wahlkreisabgeordneter aus Aalen-Heidenheim bin ich primär mit anderen Fragen konfrontiert. Ein Auseinanderbrechen der Koalition mitten in der Wahlperiode halte ich für eher unwahrscheinlich. Denn die große Koalition ist besser als ihr Ruf, viele Vorhaben wurden bereits umgesetzt. (...)