(...) Die Bruttorenten in Österreich und der Schweiz sind im Durchschnitt höher als in Deutschland, wie Sie richtig feststellen. Allerdings sind die Systeme der Alterssicherung sehr verschieden. (...)
(...) Trotz dieser Maßnahmen ist klar: Es ist nicht zu bestreiten, dass es bei der Mehrwertsteuer Vereinfachungsbedarf und -potenzial gibt. Um eine grundlegende Reform durchzusetzen brauchen wir aber Einigkeit über die verschiedenen Steuersätze um eine breite politische Mehrheit für eine Reform zu haben. (...)
(...) Die Höhe des Mindestlohns wird alle zwei Jahre von der Mindestlohnkommission angepasst und festgesetzt. Die hierfür zuständige Mindestlohnkommission besteht aus Vertretern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände. (...)
(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Ich habe - ebenso wie eine ganz breite Mehrheit aller Bundestagsabgeordneten - gegen ein generelles Tempolimit von 130 km/h gestimmt. Nicht jeder, der auf freier Strecke bei guten Witterungsbedingungen schneller als 130 km/h fährt, ist gleich ein Raser! (...)
(...) Um Ihre Frage kurz zu beantworten: Nein, diese Themen wurden bei den Verhandlungen des Masernschutzgesetzes nicht besprochen. Und zwar aus folgendem Grund: Die Frage der Herstellung des Impfstoffes bzw. (...)
(...) ja, die Fjagekosten des Digitalpaktes können nicht allein von Schulen und lokalen Schulträgern getragen werden. Deshalb ist eine Verstetigung der Mittel auch keine überzogene Forderung, sondern für einen nachhaltigen Erfolg des Digitalpakts unerlässlich. (...)