Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Siemtje Möller
Antwort von Siemtje Möller
SPD
• 28.01.2020

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Petitionsverfahren 73900. Ich kann Ihren Unmut über die lange Bearbeitungsdauer sehr gut nachvollziehen. (...)

Bundestagskandidat Bernhard Loos
Antwort von Bernhard Loos
CSU
• 04.12.2019

(...) ich hatte Ihnen bereits vor wenigen Tagen hier geantwortet, dass Fragen zum Fortgang von einzelnen Petitionen durch das Sekretariat des Petitionsausschusses beantwortet werden. Ich selbst bin nicht Berichterstatter in der Petition. (...)

Timon Gremmels
Antwort von Timon Gremmels
SPD
• 05.12.2019

(...) Unter der von Ihnen angegebenen Nummer konnte leider keine Petition gefunden werden. Da Sie in Ihrer Anfrage an mich an nicht geschrieben haben, um welche Thema es sich handelt, bin ich bisher nich fündig geworden. (...)

Portrait von Stephan Kühn
Antwort von Stephan Kühn
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 20.12.2019

(...) Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt das Anliegen der Petition. Aus unserer Sicht kann diese entschieden werden. (...)

Portrait von Stefan Schwartze
Antwort von Stefan Schwartze
SPD
• 21.02.2020

(...) Ergänzen möchte ich noch, dass die SPD-Bundestagsfraktion in diesem Monat ein Positionspapier beschlossen hat, das eine Abkehr von der bisherigen Cannabis-Verbotspolitik in Deutschland einfordert. Danach soll künftig der Besitz kleiner Mengen Cannabis zum Eigengebrauch nicht mehr strafrechtlich verfolgt, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt werden. (...)

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