Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Olav Gutting
Antwort von Olav Gutting
CDU
• 06.02.2020

(...) Lasen Sie mich zunächst folgende Feststellung treffen: Ihre Behauptung, die Gemeinden seien im Bundestag wie auch im Bundesrat nicht vertreten, kann so nicht stehenbleiben. Die Kommunen sind in den Gremien der Fraktionen vertreten: so gibt es in der Unionsfraktion eine Arbeitsgruppe „Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen“. (...)

Portrait von Lothar Binding
Antwort von Lothar Binding
SPD
• 08.01.2020

(...) Ja. Wir sagen kurz: die Steuer soll dort erhoben werden, wo die Wertschöpfung stattfindet. Haben Unternehmen kleine Außenstandorte, findet dort natürlich auch Wertschöpfung statt, daher ist eine Aufteilung über den Mitarbeiterschlüssel eine gute Sache. (...)

Portrait von Aydan Özoğuz
Antwort von Aydan Özoğuz
SPD
• 12.02.2020

(...) Gleichzeitig halte ich es für wenig zielführend, verschiedene Ereignisse, wie den Mordfall im Berliner Tiergarten und die Tötung von Soleimani miteinander zu vergleichen. Da ersteres Ereignis in Deutschland stattgefunden hat, obliegt es der Bundesregierung anhand ihrer Erkenntnisse Maßnahmen (wie in diesem Fall die Ausweisung russischer Diplomaten) zu ergreifen. (...)

Portrait von Tino Sorge
Antwort von Tino Sorge
CDU
• 09.01.2020

(...) bei Dr. Appelhagen & Partner, Rechtsanwälte & Steuerberater, den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden Sachsen-Anhalt sowie für BDI/BDA tätig. (...)

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