(...) die fortgesetzten Übergriffe auf zivilgesellschaftliche Institutionen mittels des Steuerrechts sehe ich, genau wie Sie, äußerst kritisch und mit großer Beunruhigung. Natürlich setze ich mich im Rahmen meiner Möglichkeiten dafür ein, dass demokratischen Werten verpflichteten Vereinen die Gemeinnützigkeit erhalten bleibt. (...)
(...) Das politische Engagement gemeinnütziger Organisationen ist also schon nach bestehendem Recht keine Gefahr für die Gemeinnützigkeit. (...)
(...) setzen wir auf die Ausweitung des EU-Emissionshandels mit einem strikten CO2-Limit. Wer CO2 ausstoßen möchte, muss dafür ein Zertifikat kaufen. Das CO2-Limit wird nach und nach gesenkt, so gibt es immer weniger Zertifikate. (...)
(...) Nach geltender Rechtslage ist der Einsatz von Totalherbiziden in Naturschutzgebieten in Schleswig-Holstein verboten. Berichte über deren Einsatz auf Feldern in Naturschutzgebieten sind mir nicht bekannt. Nach meiner Meinung sollen jedoch Totalherbizide wie Glyphosat pauschal verboten werden. (...)
(...) Mit der automatisierten Gesichtserkennung wappnen wir unsere Polizisten und Polizistinnen für das digitale Zeitalter, in dem wir uns schon längst befinden. Kriminelle nutzen schon längst die neusten technischen Möglichkeiten aus. (...)