(...) Auch hier waren die Schiedsgerichte Ziel von Kritik. Belgien hatte deshalb den EuGH beauftragt ein Gutachten zu erstellen. Dieser Artikel fasst das Ergebnis übersichtlich zusammen und enthält einen Verweis auf das Gutachten selbst https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-gutachten-1-17-ceta-abkommen-schiedsgerichte-unionsrecht-autonomie/ . (...)
(...) wie Sie selbst schreiben, ist dies eine Entscheidung, die im Ministerium getroffen wurde. Sie sind somit im Abgeordnetenbüro des Deutschen Bundestages leider falsch adressiert. Bitte richten Sie Ihre Anfragen an das zuständige Ministerium. (...)
(...) Hier bietet die neuerliche Rechtsprechung allerdings klare Aussagen für eine vernünftige Abgrenzung von gemeinnütziger und politischer Betätigung. Politische Betätigung kann nur Nebenzweck eines gemeinnützigen Vereins sein. Das gilt es kritisch regelmäßig zu prüfen. (...)
(...) ich freue mich über Ihre Anfrage zum Gemeinnützigkeitsrecht. Vielen Dank dafür. (...)
