(...) Hier muss Klarheit geschaffen werden. Deshalb haben wir als Freie Demokraten Bundesfinanzminister Olaf Scholz schon mehrfach aufgefordert, seine bisher nur vage formulierten Pläne für eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts in Deutschland endlich vorzulegen. Diese Reform muss Unklarheiten beseitigen, dauerhaft Rechtssicherheit schaffen und außerdem sicherstellen, dass auch künftig gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeitsbetrachtung unterliegen. (...)
(...) Ihre zweite Frage deutet darauf hin, dass sie wissen, dass im betrieblichen Umfeld die Verlustverrechnungsbeschränkungen nicht existieren. Insofern werden sie nicht in eine GmbH „gezwungen“ sondern sie haben die Möglichkeit im privaten Bereich auf riskante Termingeschäfte zu verzichten. (...)
(...) Für mich sind Bahnhöfe und Flughäfen Teile des öffentlichen Raumes und dürfen nicht anlasslos Orte von biometrischer Überwachung werden. (...)
(...) Dem Einsatz von Gesichtserkennungssystemen an öffentlichen Orten wie Bahnhöfen oder Flughäfen stehe ich sehr kritisch gegenüber. Zum einen sehe ich in der biometrischen Gesichtserkennung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre und zum anderen birgt sie die Gefahr des Missbrauchs sensibler personenbezogener Daten. (...)
(...) Ich halte es für bedenklich, wenn die Praxis der Strafverfolgungsbehörden in manchen Ländern den Eindruck aufkommen lässt, der Besitz von Eigenbedarfsmengen Cannabis sei „erlaubt“. Sie erkundigen sich zudem danach, welche wissenschaftlichen Daten ich bereits ausgewertet hätte. (...)
(...) vielen Dank für ihre Nachricht, die ich gerne beantworte. Tatsächlich gibt es im Bereich des Ausbaus erneuerbarer Energien derzeit rechtliche Hemmnisse, die von Seiten der SPD unter Federführung von Bundesumweltministerien Svenja Schulze dringend beseitigt werden müssen. (...)