(...) Darüber hinaus möchte ich bemerken, dass der Staat wir alle sind und das gegenwärtig mehr als 100 Milliarden Euro, beziehungsweise ein Drittel der gesamten Kosten für die Altersvorsorge, aus dem Staatshaushalt (genauer: dem Bundeshaushalt) finanziert werden. Deshalb findet sich ihr Vorwurf an den Staat, an alle Bürgerinnen und Bürger, in leerem Anwendungsbereich. (...)
(...) Ich empfehle Ihnen, Ihr Anliegen im Sinne der Zuständigkeit mit Nachdruck gegenüber dem Bundesminister für Finanzen zu artikulieren. (...)
(...) Zur Ausweitung der Zukunftsfähigkeit des Waldes wurden in einzelnen Projekten auch nicht-endemische Bäume wie die aus der Türkei stammende Baumhasel angepflanzt, jedoch nicht in großem Stil. Insoweit kann von einem Abrücken von endemischen Baumarten im Wald bei Rüsselsheim aus unserer Sicht nicht die Rede sein. (...)
(...) Meiner Meinung nach sollte die Gemeinschaft eine weitgehendere Verlustverrechnung von risikoreichen "Zockereien" nicht mitfinanzieren. (...)
(...) generell habe ich als Mitglied des Haushaltsausschuss keinen direkten Zugang zu den Planungs-Dokumenten des BWVI. (...)
Auch aus meiner Sicht ist und bleibt eine umfassende Finanztransaktionssteuer (FTT), die über die Besteuerung von Aktien hinausgeht, das eigentliche Ziel. Aktuell stehen wir aber vor der Frage: Schaffen wir mit dem Modell, das Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegt hat, zumindest einen Einstieg in die FTT – oder scheitert das Projekt auf absehbare Zeit komplett.