Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Amira Mohamed Ali
Antwort von Amira Mohamed Ali
BSW
• 09.06.2020

(...) Es ist völlig kontraproduktiv, dass die Förderung von Initiativen gegen Rechts in den vergangenen Jahren immer von Kürzungen bedroht war. Es ist ein großes Problem, dass die rechte Gefahr immer noch verharmlost wird – trotz Terrorangriffen wie in Hanau und Halle und trotz dem NSU-Komplex, in dem die Verstrickung staatlicher Behörden in rechten Netzwerken offenkundig wurde. (...)

Portrait von Dennis Rohde
Antwort von Dennis Rohde
SPD
• 27.02.2020

(...) Ich stimme Ihnen zu: Dass FDP-Mann Thomas Kemmerich sich von der AfD mit freundlicher Hilfe der CDU zum thüringischen Ministerpräsidenten hat wählen lassen und diese Wahl auch noch angenommen hat, ist ein Skandal. CDU und FDP haben hier ganz klar eine rote Linie überschritten und gemeinsame Sache mit denen gemacht, die unsere Demokratie von innen zerstören wollen, die offen rechtsextrem sind, Menschen gegeneinander aufhetzen und Hass verbreiten. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 17.02.2020

(...) Wir tragen Verantwortung für die Lage in Thüringen und darüber hinaus für die Debatte in Deutschland. Und wir übernehmen auch die Verantwortung für diese Lage. (...)

Portrait von Stephan Brandner
Antwort von Stephan Brandner
AfD
• 10.02.2020

(...) Wie sie bestimmt wissen, ist gleich und gleich noch lange nicht gleich. Ganz egal, was die AfD zum Vergleich heran ziehen würde, es wäre ganz sicher etwas vollkommen anderes, als in aktuellem Fall. Die mediale Öffentlichkeit macht sich nicht einmal die Mühe, so zu tun, als wäre sie an so etwas wie Redlichkeit interessiert. (...)

Portrait von Beatrix von Storch
Antwort von Beatrix von Storch
AfD
• 27.02.2020

Die AfD kämpft für Innere Sicherheit, Förderung von Familien und soziale Stabilität, von der Frauen und Männer gleichermaßen profitieren.

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