Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Hubertus Heil
Antwort von Hubertus Heil
SPD
• 23.06.2020

(...) in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann. (...)

Portrait von Annalena Baerbock
Antwort von Annalena Baerbock
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 04.05.2020

Wir sind der Auffassung, dass die "Checks and Balances" in Deutschland sehr gut funktionieren, dass die Judikative, insbesondere das Bundesverfassungsgericht, dies sicherstellt und viele andere demokratische Staaten die starke Verfassungsrechtssprechung in Deutschland auch als Vorbild betrachten.

Portrait von Stephan Brandner
Antwort von Stephan Brandner
AfD
• 10.02.2020

(...) danke für Ihre Frage. Ich bin ein großer Freund unserer Demokratie, die sehr standhaft ist. Gerne würde ich dazu beitragen, diese um direktdemokratische Elemente zu erweitern, glaube aber, dass in der aktuellen Situation gezeigt werden muss, dass unsere Demokratie standhaft gegen die Feinde dieser vorgeht. (...)

Frage von Michael D. • 09.02.2020
Portrait von Armin Schuster
Antwort von Armin Schuster
CDU
• 03.04.2020

(...) Der Deutsche Bundestag hat im vergangenen Dezember die finale Fassung des 3. Waffenrechtsänderungsgesetzes verabschiedet. Damit werden die Änderungen der EU-Feuerwaffenrichtlinie in nationales Recht umgesetzt, welche nach den schweren Terroranschlägen in Paris 2015 verschärft worden war. Trotz der bereits sehr hohen Standards des deutschen Waffenrechts bestand in einigen Punkten gesetzgeberischer Handlungsbedarf.  (...)

Portrait von Carsten Linnemann
Antwort von Carsten Linnemann
CDU
• 10.02.2020

(...) Lassen Sie es mich auf den Punkt bringen: Ich bevorzuge den persönlichen und damit direktesten Weg der Kommunikation. Daher habe ich auf meiner Homepage meine postalische Anschrift, meine E-Mail-Adresse sowie meine Telefonnummer angegeben. (...)

Portrait von Enak Ferlemann
Antwort von Enak Ferlemann
CDU
• 12.02.2020

(...) Als wehrhafte und stabile Demokratie müssen wir auch die Existenz von Parteien am rechten äußeren Rand, teils mit stark ausgeprägter Tendenz zu völkischem Gedankengut, wie beispielsweise der sog. „Flügel“ der AfD, akzeptieren (wenn auch nicht inhaltlich gutheißen) und ihnen - statt eines Verbots – mit Argumenten und starker politischer Arbeit entgegentreten. (...)

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