Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Fritz Felgentreu
Antwort von Fritz Felgentreu
SPD
• 03.04.2020

(...) Ich bin stolz, dass ich meinen Teil dazu beitragen konnte, dieses in der Bundesrepublik historische Hilfspaket zu beschließen, das vielen Menschen den Arbeitsplatz retten wird. (...)

Jens Spahn
Antwort von Jens Spahn
CDU
• 06.04.2020

(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)

Portrait von Claudia Tausend
Antwort von Claudia Tausend
SPD
• 20.05.2020

(...) Die Beschränkung von Rechten halte ich auch für einen schweren Eingriff, der höchstens in engen temporären Grenzen gerechtfertigt ist und in ihrer Verhältnismäßigkeit dauernd überprüft werden müssen. (...)

Portrait von Nicole Gohlke
Antwort von Nicole Gohlke
Die Linke
• 11.04.2020

Auch in der derzeitigen Lage richten wir ein besonderes Augenmerk auf die bürgerrechtlichen „Kollateralschäden“ der Epidemieeindämmung. Viele der im Einzelnen ergriffenen Maßnahmen erscheinen uns dabei übermäßig, wie bspw. das Verbot auf Parkbänken zu sitzen, Sport nur in unmittelbarer Umgebung der eigenen Wohnung, Anreiseverbot zur eigenen Garten auf dem Land und vieles andere mehr.

Portrait von Anja Weisgerber
Antwort von Anja Weisgerber
CSU
• 07.04.2020

(...) Natürlich dürfen die Maßnahmen nur zeitlich, räumlich oder personell begrenzt gelten. Angesichts des epidemiologischen Geschehens, das beispiellos ist, ist es aus meiner Sicht gerechtfertigt, die Maßnahmen entsprechend auszuweiten. Für eine begrenzte Zeit! (...)

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