Ich setze mich angesichts der katastrophalen Situation der Flüchtlinge in Griechenland mit großem Nachdruck für ein humanitäres Aufnahmeprogramm ein, an dem sich nicht alle EU-Länder beteiligen müssen.
(...) Diese Maßnahmen werde ich tiefergehend in meiner aktuellen Videoreihe am Freitag auf meinem YouTube-Kanal besprechen. Weshalb eine AfD-Regierung die Situation auch von vornherein verbessert hätte, können Sie in oben genannten Video hören. (...)
(...) Sie kriminalisiert unnötig und begünstigt einen ausufernden Schwarzmarkt und überlastet Polizei und Justiz. In Modellprojekten soll gewillten Kommunen der Weg zu einer legalen und regulierten Abgabe von Cannabis ermöglicht werden. Die Modellprojekte müssen durch Begleitforschung mit Blick auf den Jugendschutz und auf die Auswirkungen auf den Straßenverkehr flankiert werden. (...)
(...) Ihrer Anfrage entnehme ich, dass Sie mich als Vorsitzende der SPD anschreiben. Ich möchte Sie deshalb bitten, diese erneut an saskia.esken@spd.de zu richten. (...)
(...) Das Verbot von Cannabis in Deutschland ist krachend gescheitert. Es kriminalisiert unnötig, begünstigt einen ausufernden Schwarzmarkt und überlastet Polizei und Justiz. (...)
(...) fordern wir, dass künftig der Besitz kleiner Mengen Cannabis zum Eigengebrauch nicht mehr strafrechtlich verfolgt, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt werden soll. (...)