(...) Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hatte im Oktober 2019 vereinbart, den PV-Deckel abzuschaffen und einen 1.000m-Mindestabstand für neue Windenergieanlagen einzuführen. (...)
(...) Darum wird befristet bis zum 31. Dezember 2020 das Kurzarbeitergeld erhöht, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgrund der aktuellen Situation weniger als 50 Prozent arbeiten. (...)
(...) einer allgemeinen Maskenpflicht stehe ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt skeptisch gegenüber.
Wir müssen derzeit all unsere Anstrengungen darauf konzentrieren, in den Bereichen – in denen Atemmasken dringend notwendig und geboten sind, etwa in Krankenhäusern, Arztpraxen, Altenheimen, bei Pflegediensten – für ausreichend Masken zu sorgen. Das hat zurzeit Vorrang. (...)
(...) Beschäftigte, deren Tätigkeit dies erlaubt, sollen im Homeoffice arbeiten dürfen, wenn sie das möchten. Kein Arbeitgeber in Deutschland soll Homeoffice mehr pauschal ablehnen können. (...)
