Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Hubertus Heil
Antwort von Hubertus Heil
SPD
• 07.05.2020

(...) Demnach fordern wir als SPD-Bundestagsfraktion, dass künftig der Besitz kleiner Mengen Cannabis zum Eigengebrauch nicht mehr strafrechtlich verfolgt, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt werden soll.  (...)

Portrait von Alexander Müller
Antwort von Alexander Müller
FDP
• 09.04.2020

(...) Ein Kritikpunkt waren dabei die Corona-Soforthilfen für kleine und mittlere Unternehmen. Dass die Vielfalt der unternehmerischen Landschaft in Deutschland durch die beschlossenen Soforthilfen nicht widergespiegelt werden, zeigen leider Fälle wie Ihrer. (...)

Martin Rabanus im dunklen Anzug mit roter Krawatte
Antwort von Martin Rabanus
SPD
• 17.07.2020

(...) Die Bundesregierung musste abwägen, was mit den zur Verfügung stehenden Mitteln möglich war und entsprechend die Kreise der Empfänger einschränken.  (...)

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