(...) in der Sie auf die bevorstehende Novellierung des Bundestagswahlrechts Bezug nehmen. (...)
(...) Bis heute fehlt es leider an einer mehrheitsfähigen Lösung, obwohl allein von der Unionsfraktion bereits fast zehn verschiedene Reformvorschläge unterbreitet wurden, die von den anderen Fraktionen nicht ergebnisoffen diskutiert wurden. (...)
(...) Tatsächlich ist es nämlich so, dass fast alle Grundrechte nach dem Grundgesetz nicht absolut gelten – sondern explizit unter dem Vorbehalt stehen, eingeschränkt zu werden. (...)
(...) Dieser sah auch die Forderung vor, dass Politiker ebenfalls in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen (...)
(...) Sie können mich ganz einfach über meine persönliche E-Mail-Adresse: silvia.breher@bundestag.de erreichen. (...)
(...) So halten ich es weiterhin für richtig, die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen und mindestens 15 Überhangmandate nicht durch zusätzliche Listenplätze auszugleichen. (...)