(...) Zur erwähnten Petition, die die Legalisierung von Cannabis zum Inhalt hat (...)
(...) CDU und CSU pochen aber weiterhin auf Vorschläge, die sie einseitig bevorteilen und die das Zweitstimmenergebnis nicht widerspiegeln. Unter anderem schlägt die CDU vor, Überhangmandate einfach nicht auszugleichen. (...)
(...) Ich habe mich in den Diskussionen von Beginn an dahingehend positioniert, dass eine Abwrackprämie die Technologien aus dem letzten Jahrhundert fördert, keine Probleme von Morgen löst. (...)
(...) Ich würde mich freuen, wenn Sie mir Ihre Kontaktdaten zukommen lassen würden. Dann werde ich Ihnen zeitnah antworten. (...)
(...) Leider finden wir diese Blockade durch die CSU auch bei anderen Gesetzesvorhaben, oft muss für die CSU ein Sonderweg gefunden werden – oft auf Kosten des gesamten Landes. (...)
zu einer Lösung kommen muss, um ein weiteres Anwachsen der Größe des Deutschen Bundestags zu verhindern.