(...) Es braucht ein Wahlrecht, bei dem die Größe des Bundestages eine klare Höchstgrenze hat und bei dem demokratische Grundsätze, Bürgernähe und Arbeitsfähigkeit vollumfänglich gewährleistet sind. (...)
(...) Dieses Konjunkturprogramm hat die sozial und ökologisch nachhaltige Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft fest im Blick (...)
(...) Mehr als die Hälfte aller Exporte aus Deutschland gehen in andere europäische Mitgliedstaaten. Eng verflochtene europäische Lieferketten sind eine Selbstverständlichkeit in fast allen Wirtschaftsbereichen. (...)
(...) Eine Reform des Wahlrechts muss aus meiner Sicht ebenfalls dafür sorgen, dass eine paritätische Besetzung des Bundestages mit Frauen und Männern erreicht werden kann. (...)
(...) Dagegen liegen Pressemitteilungen der neuen Drogenbeauftragten vor, die nicht auf eine abschließende Meinungsbildung schließen lassen. (...)