Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Lothar Riebsamen
Antwort von Lothar Riebsamen
CDU
• 03.06.2020

(...) Es hat sich herauskristallisiert, dass wir uns fast alle einig sind, dass die Größe unseres Gremiums begrenzt werden muss. Es gilt nun nur noch, uns mit den anderen Parteien zu einigen, wie genau wir die Anzahl der Mandate möglichst fair reduzieren können. (...)

Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort von Dietmar Bartsch
Die Linke
• 27.05.2020

(...) Aktuell jedoch üben sie sich offensichtlich an einer Verzögerungstaktik. Mir scheint, dass insbesondere seitens der CSU zumindest in dieser Legislatur keine wirkliche Wahlrechtsreform gewollt ist. (...)

Portrait von Dietrich Monstadt
Antwort von Dietrich Monstadt
CDU
• 30.06.2020

(...) Eine Reduzierung der Abgeordnetenzahl muss daher zwingend im Zweitstimmenbereich erfolgen. Dabei ist eine Obergrenze der Ausgleichs- und Überhangsmandate im Rahmen des Bundesverfassungsgerichtsurteils anzustreben. (...)

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