Weidetierprämie einführen

Links- und Grünenfraktion haben beantragt, dass der Bundestag beschließe, die Weidehaltung von Schafen und Ziegen durch die erste Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU zu fördern. Abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft. Dieser riet, den Antrag von Grünen und Linken abzulehnen. CDU/CSU, SPD und FDP  stimmten dafür, den Antrag abzulehnen. Grüne, Linke und AfD stimmten geschlossen dafür, den Antrag anzunehmen.

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Dafür gestimmt
186
Dagegen gestimmt
444
Enthalten
2
Nicht beteiligt
77
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.

Anmerkung der Redaktion: Aus der offiziellen Aufzeichnung des Parlaments geht hervor, dass im Zusammenhang mit dem Antrag eine klare Mehrheit mit "Ja" gestimmt hat. Formal ist dies korrekt: Denn die Abgeordneten haben in der Plenarsitzung nicht über den Originalantrag der Fraktion abgestimmt, sondern über eine Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses. Deswegen bedeutet eine Ja-Stimme auf der Bundestagswebsite, dass die Beschlussempfehlung angenommen wurde und nicht der Antrag selbst. Da so aber fälschlicherweise der Eindruck entstehen könnte, CDU/CSU, SPD und FDP  hätten für den Antrag der Linken und Grünen gestimmt und die anstragstellende Fraktion dagegen, haben wir uns für eine klarere Darstellung entschieden und den Originalentwurf der Fraktion zur Grundlage genommen. Das bedeutet: Eine "Ja"-Stimme auf dieser Seite ist ein "Ja" zum Fraktions-Antrag.
Grünen- und Linksfraktion fordern in ihrem Antrag die Bundesregierung dazu auf, die Weidehaltung von Schafen und Ziegen als besonders naturverträgliche und tiergerechte Art der Nutztierhaltung zu beschließen. Die Bundesregierung solle der EU-Kommission bis zum 1. August mitteilen, dass Deutschland vorhabe, ab dem 1. Januar 2019 eine sogenannte "gekoppelte Stützung" für ebendiese Weidetierhaltung einzuführen (die sogenannte "Weidetierprämie").
Was ist eine gekoppelte Stützung? Darunter versteht man eine Direktzahlung aus ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP). Die GAP teilt sich in zwei Säulen auf: Während die zweite Säule die ländliche Entwicklungspolitik fördert, besteht die erste Säule aus Direktzahlungen und Marktpolitik. Solche an die Produktion gekoppelten Direktzahlungen sollen an die Weidehalter*innen von Schafen und Ziegen gezahlt werden. Derartige Direktzahlungen werden schon bei 22 von 27 gekoppelten Stützen in anderen EU-Staaten geleistet.
Das Halten von kleinen Wiederkäuern trage nicht nur zum Natur-, Arten-, Hochwasser- und Klimaschutz bei, sondern auch zur biologischen Vielfalt. Trotz der hohen Anerkennung in der Gesellschaft sinke in Deutschland die Zahl der schafhaltenden Betriebe, da diese sich in einer misslichen Einkommenssituation befänden. Gerade bei Wanderschäfer*innen, die keine eigenen Flächen zum Weiden besitzen, gestalte sich die Lage immer schwieriger.

Carsten Träger (SPD) bat um die Unterstützung für den Berufsstand der Wanderschäfer*innen. Seit Jahrzehnten bäten sie um mehr Unterstützung, seien aber oft übergangen worden.

Dr. Gero Hocker (FDP) betonte, den Weidetierhalter*innen ginge es wirtschaftlich schlecht. Dies sei auch Folge einer herablassenden Einstellung der Landwirtschaft gegenüber. Verbraucher*innen in Deutschland erwarteten bei Lebensmitteln die allerhöchsten Standards, seien aber nicht bereit, einen angemessenen Preis dafür zu zahlen. Schäfer*innen und ihre Tiere ermöglichten durch die Bewirtschaftung von Hunderten Kilometern Küstenlinie den Küsten- und Hochwasserschutz und schützten die Kulturlandschaft. Sie leisteten außerdem einen unersetzlichen Beitrag in Deutschland für Artenvielfalt und das ökologische Gleichgewicht, ohne dass jemand diese Leistungen honorieren würde. Die Rückkehr zur Kopfprämie sei aber der falsche Weg, da sie für Überproduktion ursächlich sei.

Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) erinnerte daran, ihre Fraktion hätte jahrelang Anträge vorgelegt, die den Weidetierhalter*innen tatsächlich geholfen hätten. Die wichtigste Forderung der Schäfereien stehe nun im gemeinsamen Antrag der Linken und der Grünen. Dies sei die Weidetierprämie. Schäfereien produzierten naturnah und tiergerecht Lebensmittel und Wolle und pflegten wichtige Deiche. Indem sie das Dauergrünland erhielten, schützten sie das Klima und die biologische Vielfalt. Dennoch sähen sich Schäfer*innen bei harter Arbeit mit geringem Einkommen und bedrückenden Zukunftsaussichten konfrontiert. Um hier zu helfen, müsse die Weidetierprämie beschlossen werden.

Steffi Lemke (GRÜNE) verwies auf die Stellungnahme des Bundesverbands der Berufsschäfer. Dieser habe klar gemacht, ohne Weidetierprämie gäbe es zukünftig keine Schafhaltung mehr in Deutschland. Die GRÜNEN unterstützten dies und versuchten, die Schafhaltung zu retten.

Hermann Färber (CDU) sagte, die Schaf- und Ziegenhalter*innen leisteten einen wertvollen Beitrag zum Natur- und Umweltschutz und deshalb sei es wichtig, dass die Betriebe finanziell unterstützt würden, was auch bereits geschähe: Im Durchschnitt bekäme ein Schafbetrieb im Haupterwerb rund 86.000 Euro im Jahr. Ein Sonderfall seien die Wanderschäfer*innen, da sie kein eigenes Land besäßen. Für die gäbe es aber zahlreiche Förderprogramme.

Rainer Spiering (SPD) schilderte die Situation in Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Dort seien 270  Schäfereien für den Erhalt und die Pflege von 4.700 Quadratkilometer Deichfläche aktiv. Würden diese Schäfer*innen jetzt nicht unterstützt, müsste für diese Aufgabe zu späterer Zeit ein deutlich höherer Preis gezahlt werden.

Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft riet, den Antrag von Grünen und Linken abzulehnen.

Weiterführendes:

Petition auf change.org

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