Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030

Das "Klimapaket 2030" umfasst zahlreiche Maßnahmen, die dabei helfen sollen, das Klima zu schützen. Notwendig für die Umsetzung des Klimapaketes sind verschiedenen Änderungen auch im Steuergesetz. Mit diesen Änderungen befasst sich der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD. Der Vermittlungsausschuss hat den letzten Änderungen zugestimmt und empfiehlt dem Bundestag, den Gesetzentwurf anzunehmen.

Die Beschlussempfehlung und damit der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen wurden angenommen. Durch die Annahme auch des Bundesrates kann das Maßnahmenpaket in Kraft treten.

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Dafür gestimmt
426
Dagegen gestimmt
221
Enthalten
1
Nicht beteiligt
61
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.

Das "Klimapaket 2030" umfasst zahlreiche Maßnahmen, die dabei helfen sollen, das Klima zu schützen. Notwendig für die Umsetzung des Klimapaketes sind verschiedenen Änderungen auch im Steuergesetz. Mit diesen Änderungen befasst sich der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD. Noch bis kurz vor der Abstimmung gab es mehrere Verhandlungsrunden über den genauen Inhalt des Klimapaketes. Der Vermittlungsausschuss hat den letzten Änderungen zugestimmt und empfiehlt dem Bundestag, den Gesetzentwurf anzunehmen.

Maßnahmen, die mit dem Gesetz umgesetzt werden sollen, sind u.a.:

  • Mehrwertsteuersenkung bei Bahntickets im Fernverkehr ab dem 1. Januar 2020

  • Anhebung der Pendler-Fernpauschale von 30 auf 35 Cent ab 2021 sowie eine weitere Erhöhung ab dem 21. Entfernungskilometer um weitere drei Cent in den Jahren 2024-2026

  • CO2-Abgaben im Verkehr und für Gebäude mit einem Einstiegspreis von 25 Euro pro Tonne ab 2021

Die Länder hatten zunächst Widerstand geleistet, weil sie durch fehlende Steuereinnahmen ihre Kosten nicht mehr gedeckt sahen. Der Bund hat sich in vorangegangenen Verhandlungsrunden dazu bereit erklärt, einen Teil der Umsatzsteuer an die Länder weiterzugeben, um dies zu kompensieren (Quelle: www.zeit.de)

Die Beschlussempfehlung und damit der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen wurden angenommen. Veronika Bellmann, Jens Koeppen, Saskia Ludwig, Sylvia Pantel, Jana Schimke, Dietlind Tiemann und Klaus-Peter Willsch von der CDU votierten gemeinsam mit den Oppositionsparteien gegen die Beschlussempfehlung.

Der Bundesrat wird voraussichtlich am Freitag, 20.12.2019, über das Maßnahmenpaket abstimmen. Damit wäre die Umsetzung des "Klimapaketes 2030" beschlossen.

Kommentare

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ahh ja klimaschutz co2 steuer!!!!!!
eine weitere sau die durchs dorf getrieben wird.
zahlen soll der bürger.währen politiker weiter mit diestkarossen auf unsere kosten herumfahren.

bevor man mit solchen dingen kommt sollte man erstmal die technischen vorraussetzungen schaffen,bezahlbare technik auf den markt bringen.
die bewußten bürger werden es umsetzen.die techniken sind längst da.es ist ja mittlerweile so das ma co2 aus der luft zurückgewinnen kann,das es motoren gibt die verschwindet wenig sprit verbrauchen,es gibt schon sehr lange gasautos die man einfach nicht nutzt.statt dessen wird jetzt erstmal die silizum und elektroautosau durchs dorf getrieben.
die einzige energie die uns am leben hält ist die sonne.also ligt es auf der hand diese zu nutzen in verbindung mit wasserstoff.
warum etwas blockieren was doch kommt??jedes haus hat infrastruktur und kann sich photvoltaik stromspeicher zulegen.das sollte man ordentlich förden weiterhin.ja und mit wasserstoff ist eine neue saubere energie im anmarsch.
nur schauen sie mal nach berlin ZB.verkehrsministerium.in der reihenfolge der letzten 4 minister!!einer noch unfähiger wie der nächste.
da hat die PATIN Merkel leichtes spiel.
Boris Anderson hat wohl recht.DIE WELT WIRD ZUM GROßTEL VON IDIOTEN REGIERT:ein krasser ausspruch der aufhorchen läßt.vobei Anderson erstmal beweisen muß ob er es besser macht
MFG
NOCHMAL der Adler

Antwort auf von ADLER

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Antwort auf von IKnowItBetterMaybe

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Antwort auf von IKnowItBetterMaybe

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Konstruktiv, das ich nicht lache, die Seite hier ist sowas von unkonstruktiv, wenn man was nützliches schreibt wird es verworfen aber Paranoia Theorien, bleiben stehen. ^^ Mal allgemein das schon das Recht der freien Meinungsäußerung mit Füßen getretten wird ist schon sehr arm.
Warum wird wieder der Steuer Zahler in jeglichen Punkten des Klima Packets zur Kasse gebeten???
Warum nicht die Industrie, welche uns mehr oder weniger nur die Möglichkeiten X für Jahre, Jahrzehnte nur anbietet?
Bis 2000 mögen wir Deutsche noch über den Lobbyismus in den USA gelacht haben, naja nun ist es nicht mehr zum lachen, weil wir selbst mitten drin sind.
Die Seite hier wiederum scheint seine Spenden auch aus so machen Lobbys zubekommen, würde zumindestens so einiges erklären.
Viel spaß beim löschen und weg schauen, dies kann scheinbar diese Seite eh am besten...

Antwort auf von ADLER

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Wenn ich immer diesen Blödsinn höre:"DIE WELT WIRD ZUM GROßTEL VON IDIOTEN REGIERT" Hat derjenige der das sagt, mal geprüft welche Stellung ein Politiker hat? Kann er sich vorstellen, dass es sich dabei um reine Marionetten oder Handpuppen handelt, also um Bedienstete der tatsächlichen Herrscher. "Wer die ökonomische Macht besitzt, bestimmt auch die Politik." Das Kapital besitzt diese ökonomische Macht - und denkt da einer, dass diese Milliardäre und Multimillardäre Idioten einsetzen, die ihre Interessen vertreten sollen? Alle Politiker sind hoch gebildete und hoch motivierte Leute und sie leisten eine sehr gute Arbeit - für die die sie einsetzen - NICHT für das Volk, welches sie angeblich "demokratisch" gewählt hat. Na ja, bei den letzten Verkehrsministern bin ich mir nicht so ganz sicher, was die Klugheit betrifft - aber der Mautbetreiber bekommt erst einmal viel Geld aus der Staatskasse, er hat mit Sichernheit dafür gesorgt, dass der Minister wird, den er wollte.

Wer sich für diesen Macht-Poker der da abläuft interessiert, der sollte das "Schwarzbuch - Helmut Kohl " lesen. Da sind diese Machenschaften klar und deutlich benannt - und daran hat sich seit der Zeit nichts verbessert - eher verschlechtert

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CO2 Steuer-EEG Umlage-aberwitzige Bürokratie-E- Mobilitätsirrsinn-marode Infrastruktur-ungebremste illegale Einwanderung-2 Krankenkassensysteme-Rente in die Beamte nichts einzahlen und eine doppelt so hohe Rente bekommen-709 Bundestagsssabgeordnete-und....und...und das ist der Dank unserer Amateurpolitiker ( Lobbyhuren )an den deutschen Michel....dsa ist für mich einfach nur...." Laterne ganz unten "

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Wenn man das Projekt Klimaschutz richtig angehen will kann die Regierung nicht den kleinen Steuerzahler der Unterschicht dafür büsen lassen. Sprit sollte nicht zum Privileg gemacht werden und Elektroautos sollten nicht als das "klimaneutrale" Allheilmittel angepriesen werden. Die BRD muss sich endlich mal um Infrastruktur des ÖPNv kümmern und diesen auch wirklich günstig und komfortabel machen! Außerdem MUSS der Staat sich mit Stromunternehmen auseinander setzen und sagen NEIN so gehts nicht weiter. Es gibt bereits Klkmaneutrale Fahrzeuge wie Wasserstoff-/Ammoniakautos, aber dazu braucht es Fördergeld der BRD für die Forschung an der Produktion von Wasserstoff und Ammoniak UND dann eine gute Infrastruktur für solche Tankstellen!

Bitte Liebe Regierung, regiert endlich Lösungsorientiert und nicht so dass jedes verdammte mal der arme Steuerzahler dafür Busen muss!

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