Haushalt 2018 - Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes

Der deutsche Bundestag hat am 4. Juli 2018 über den Gesetzentwurf für den Bundeshaushalt für 2018 namentlich abgestimmt. Der entsprechende Vorschlag des Haushaltsausschusses wurde angenommen.

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Dafür gestimmt
384
Dagegen gestimmt
290
Enthalten
0
Nicht beteiligt
35
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.

Der deutsche Bundestag hat mit 384 Ja-Stimmen, 290 Gegenstimmen und keinen Enthaltungen den Haushalt für 2018 verabschiedet. Dieser beläuft sich auf Ausgaben von 3,04 Milliarden Euro, 122,41 Euro mehr als im vergangenen Jahr. Ein Änderungsantrag der FDP, der 209 geplante Stellen für die Bundesministerien sperren wollte, bis deren Notwendigkeit überprüft wurde, wurde abgelehnt.

Für die AfD-Fraktion als größte Oppositionspartei sprach Dr. Alice Weidel. Sie kritisierte die Politik der Bundeskanzlerin aufs schärfste und forderte sie zum Rücktritt auf. Merkels Regierung sei gescheitert. Dies zeige sich auch im vorliegenden Haushaltsplan, der auf keine der drängendsten Fragen Deutschlands eine Antwort finde. Weidel hob insbesondere die erneut genehmigte Kreditlinie für Griechenland hervor. Das verschuldete Land würde so immer wieder nach Krediten fragen und somit die Bundesrepublik weiter belasten.

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel fokussierte sich in ihrer Rede auf die drei Schwerpunkte Europa, Migration und die globale Ordnung. Sie betonte die Bedeutung europäischer Zusammenarbeit, insbesondere in Bezug auf Migration und Asyl. Merkel strebe sichere und solidarische Lösungen im Umgang mit Geflüchteten an, die jedoch auch realistisch sein müssten. Deutschland würde deshalb beispielsweise mehr Polizist*innen für den europäischen Grenzschutz Frontex bereitstellen. Darüber hinaus solle es mehr Ordnung im Umgang mit sogenannter Sekundärmigration geben. Dies bedeute, dass Asylanträge in den dafür zuständigen Ländern bearbeitet werden sollten. An entsprechenden Vereinbarungen mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten werde der Bundesinnenminister arbeiten. In Bezug auf die zuletzt erhobenen Einfuhrzölle auf Stahl, Aluminium und Autos der USA gegenüber den EU-Staaten äußerte Merkel sich kompromissbereit. Eine Lösung des Konfliktes bedürfe jedoch auch ein Entgegenkommen der USA.

Christian Lindner (FDP) kritisierte den Haushaltsentwurf hinsichtlich fehlender Schwerpunkte. Zu viele Themen würden nicht ausreichend berücksichtigt. So mangele es an Maßnahmen bezüglich bezahlbarem Wohnraum, bei der Energiewende und in der Bildung. Auch die Diesel-Affäre finde nicht genügend Beachtung. Lindner kritisierte ebenfalls, dass Bürger*innen nicht genügend entlastet würden, obwohl der Staat von steigenden Einnahmen profitiere. Auch auf europäischer Ebene werde nicht genügend für den Ausbau der Wirtschafts- und Währungsunion getan.

Die Fraktionsvorsitzende der SPD Andrea Nahles verwies auf die bisher von der Bundesregierung durchgesetzten Fortschritte und widersprach so der Kritik aus der Opposition. Beispielsweise sei das Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit auf den Weg gebracht worden, genauso wie die Parität bei Krankenversicherungen. Nahles betonte noch einmal, dass die SPD in der Asylpolitik nationale Alleingänge ablehne und berief sich auf den Koalitionsvertrag.

Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke) griff die Bundesregierung an, indem er ihre Rhetorik im Umgang mit Migration verurteilte. Diese sei menschenverachtend. Bartsch kritisierte in diesem Zusammenhang deutsche Waffenexporte in Krisengebiete, die Fluchtursachen noch verschärften. Auch die zunehmend größer werdenden Schere zwischen Arm und Reich sei Folge der Politik der Bundesregierung.

Für Bündnis 90/Die Grünen sprach Dr. Anton Hofreiter. Er griff die CSU an und bezeichnete sie als unverantwortlich. Der Bundesregierung warf er vor, nicht lösungsorientiert an den globalen Herausforderungen der Gegenwart zu arbeiten. Als Beispiel nannte Hofreiter den geplanten Breitbandausbau, der nicht schnell genug umgesetzt werde.

Volker Kauder (CDU/CSU) verteidigte den Haushaltsentwurf und nannte insbesondere geplante Maßnahmen für den sozialen Wohnungsbau und das Baukindergeld als Stärken. Kauder trat außerdem für die von der CSU geforderten „Transitzentren“ ein. Diese würden im politischen Diskurs überspitzt als „Lager“ dargestellt, seien jedoch eine angemessene Antwort auf die Frage nach dem Umgang mit doppelt gestellten Asylanträgen.

Kommentare

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An den Griechenlandschulden stören mich die Mega Zinsgeschäfte, was die Sache nur noch schlimmer macht.

Ein Schuldenschnitt wäre eindeutig die bessere Lösung gewesen.
Nicht nur für die Griechen, sondern für ganz Europa.

So kann es nicht weitergehen , dass alle nur noch an der Muttersau EZB hängen.

Die US Banken aber mit den Griechen, Anleihen etc. zocken und mitverdienen.
Das hat mit Staatsschutz nichts mehr zu tun , das ist reine Schikane und Bankengezocke.

Europa kann nur überleben ,wenn es nicht die Spiele der FED nachspielt
und andere Wege geht.Frankreich ist ja auch nicht unbeteiligt.
Der grosser Geldverleiher....und Macron-Nahles war ja die erste die
nun auch Erdogan Geld leihen wollte. Die meint wohl der ist ganz doof ?

Der Schuldenberg Europa führt entweder zu Kriegen oder zu einem
nie mehr auflösbaren Problem , wenn nicht ein Schuldenschnitt erfolgt.

Es ist doch völlig irrsinnig , kleine Länder an Schulden zu binden.
Man macht sie nur noch mehr kaputt. Aber das ist es womöglich, was die
Bänkerfamilien mit Europa schon lange planten !
Die völlige Versklavung der Länder und Bürger.Für immer und ewig.
Gesteuert aus der Schweiz, USA, UK, Panama .
Reiche dürfen ihr Geld in Oasen anlegen .HongKong, Schweiz oder Pandorra.

Das wird nicht gutgehen und die Parteien tuen nichts dagegen.
Sie reden nur, aber in Brüssel stellt keiner Anträge dies zu ändern.
Sie sind gekauft.Inkls vieler Journalisten.

Dieses System ist zum Scheitern verurteilt.
Das traurige ist , die Macher wissen es.
Sie spielen mit dem Leid der Menschen und verdienen daran doppelt.
Sie sponsorn linke und rechte Gruppen gleichzeitig .Je mehr Ablenkung desto weniger Zeit haben die Bürger sich um wirklich wichtiges zu kümmern.
Sie werden krank.Noch besser für die Ärzte und Kliniken....

Der Illuminaten Freimaurer Club Europa muss sich auflösen !
Das Volk soll nun regieren , nicht die Agenten im Bundestag !

Die Staaten sollen für immer schuldenfrei zusammenwirken ,aber
sich nie mehr gegenseitig Geld leihen !!
Ja auch mit Sachleistungen kann man sich gegenseit helfen.
Sozial und fair.
Und wen ein korruppter Staat total versagt , dann muss er eben Land
zur weiteren Nutzung an andere abtreten.

Geldleihen mit Zins ist ein Geschäft des Teufels. Das meiste Geld hat keinen
Gegenwert.Die Goldreservern in Europa decken nur einen Bruchteil
aller Schulden und Wetten.Es macht die meisten Menschen nur kränker.
Sie fühlen sich eingesperrt und abhängig.
Und genau das fördert Schwarzarbeit und Betrug.

Gute Nacht Juncker, Merkel und Co !

Antwort auf von Prof. Dr. Hans P.

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Da kann ich Ihnen nur beipflichten. Die Wenigen, die über das meiste Geld verfügen, könnten sämtliche Staatsschulden begleichen und sie würden es noch nicht einmal merken, daß ihre Geldmittel geschrumpft wären.

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