Gesetzesentwurf der Union zum Familiennachzug

Der Bundestag hat den Gesetzesentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs subsidiärer geschützter Personen mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD angenommen.

Zu dem Thema Familiennachzug gab es ebenfalls Gesetzesentwürfe von LINKENAfDFDP und GRÜNEN. Neben diesem Gesetzesentwurf der Union wurde auch über die der Fraktion DIE LINKEN und der AfD namentlich abgestimmt wurde.

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Dafür gestimmt
376
Dagegen gestimmt
298
Enthalten
4
Nicht beteiligt
31
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.

In ihrem Gesetzesentwurf fordert die CDU/CSU-Fraktion die Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär schutzberechtigte Personen. Eigentlich wurde dafür die Frist bis zum 26. März 2018 gesetzt, jedoch konnte bis zu diesem Zeitpunkt keine gesetzliche Regelung erarbeitet werden, wie es nach dem Aussetzen des Familiennachzuges weitergeht. Daher wurde als neuer Stichtag der 31. Juli 2018 festgelegt.

Der Hauptausschuss des Bundestages hat dem Entwurf zugestimmt, ihn sich zu eigen gemacht und um eine maximale Personenanzahl ergänzt. Ab dem 1. August 2018, also nach dem Aussetzen des Familiennachzuges, die Personenanzahl auf 1.000 Menschen pro Monat begrenzt wird. Wie genau diese Personen ausgewählt werden, soll in Zukunft noch geklärt werden. Die daraus resultierende Beschlussempfehlung wurde auch am 1. Februar 2018 angenommen, jedoch nicht namentlich abgestimmt.

Zu dem gleichen Thema wurde ebenfalls über Anträge von der AfD und den LINKEN namentlich abgestimmt.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière sah in dem Gesetzesentwurf der Union einen gelungenen Kompromiss zwischen den Positionen der SPD, die einen Familiennachzug fordert, und der Union, die eine unkontrollierte Einwanderung verhindern will. Das Kontingent von bis zu 1.000 Menschen, die über diese Regelung ein Visum bekommen können, entspräche der Bearbeitungskapazität des Auswärtigen Amtes und ersetze die 1.000 Geflüchteten, die bisher von Griechenland und Italien nach Deutschland abgegeben werden.

Die SPD-Abgeordnete Eva Högl begrüßte den Entwurf der Union ebenfalls, da er die Forderungen der SPD auf einen sicheren, geordneten und legalen Weg zur Familienzusammenführung erfüllt. Allerdings müsse in der Zeit bis zum 1. August, wenn die Neuregelung eingeführt wird, die Härtefallregelung überarbeitet werden, damit jährlich mehr als nur 66 Fliehende von dieser Regelung profitieren.

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Barsch, bezeichnete den Gesetzesentwurf der Union als einen "faulen Kompromiss". Die Familienzusammenführung sei moralische Pflicht und dürfe kein Lotteriespiel sein, wie es das neue Gesetz wäre. Er verwies ebenfalls auf Vertreter der Kirchen, die sich entschieden gegen den Gesetzesentwurf der Union stellen und darauf aufmerksam machen, wie wichtig der Familiennachzug für die Integration und das psychische Wohlbefinden sei.

Der FDP-Abgeordnete Stephan Thomae bezeichnete die Obergrenze als willkürlich. Die Zahl der nachgeholten Familienmitglieder sollte nicht von einer Obergrenze abhängen, sondern sich den ständig ändernden Sicherheitslagen vor Ort anpassen. Außerdem sei eine klare Definition der Härtefallkriterien notwendig.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Katrin Göring-Eckardt kritisierte, dass die SPD schlecht verhandelt habe, denn das Kontingent von 1.000 Personen pro Monat schaffe den Familiennachzug ab, was nicht konform mit der UN-Kinderrechtskonvention sei. 

Christan Wirth, Abg. der AfD, forderte entsprechend ihrem Gesetzesentwurf die komplette Abschaffung des Familiennachzuges für subsidiär geschützte Personen. Deshalb solle die Familienzusammenführung eher in Sicherheitszonen von Drittstaaten stattfinden und die Rückführung von Geflüchteten weiter gefördert werden.

Kommentare

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Die Familienzusammenführung sollte doch kein Problem sein!!!! Aber warum in Deutschland???? Es gibt so viele Gebiete, auch in Syrien, in denen es keinen Krieg gibt. Es gibt sogar Syrier, die in den URLAUB dorthin fliegen. Dann kann es ja so schlimm nicht sein. Und wenn es hier so schlimm ist, können sie doch freiwillig zurück und bekommen vom deutschen Steuerzahler sogar noch Geld dafür!!!!!!
Und der deutsche arme Rentner. Wofür bekommt er extra Geld???
Sehr beschämend für unser Deutschland. Wird Zeit, dass es bald Neuwahlen gibt. Vielleicht ändert sich dann endlich etwas für die deutsche Bevölkerung und uns Normalos!!!

Antwort auf von Petra Lehmann

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Liebe Frau Lehmann, Sie sollten die Flüchtlingskrise als Konjunkturprogramm verstehen: Nachdem fast Vollbeschäftigung besteht, hatte die Weiterbildungsindustrie massiv Probleme, jetzt können sie über Integrationskurse irdentlich absahnen. Auch die Ärzteschaft und die Anwaltschaft profitieren, ebenso Aldi und Lidl, Cafés, Drogendealer etc. ... irgendwie bleiben die 900 Mrd. Euro, die laut Prof. Dr. Raffelhüschen die Flüchtlingskrise kostet, im Land. Und die Träumer vom unbedingten Grundeinkommen haben mit den Flüchtlingen eine riesige Testwiese! Dass der dumme deutsche Michel das alles finanziert (statt in die vielen gesamtgesellschaftliche und 'eigenen' Problemstellungen), hat er doch durch seine Wahlentscheidungen zur letzten BT-Wahl so ausdrücklich gewünscht.

Antwort auf von WG

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Ich kann nun wirklich nicht behaupten, dass ich mir das, was wir jetzt haben und noch bekommen, gewünscht habe. Und ich habe auch entsprechend gehandelt. Und nun kommt das Merkwürdige: Mein Mann und ich haben keine dieser Parteien gewählt. Im ganzen Bekannten-, Verwandten-, Freundes- und Kollegenkreis will es auch keiner gewesen sein, bis auf eine.
Kommt man auf die Namen der uns demnächst wieder Dransalierenden zu sprechen, tut jeder nen Brüll. Ich habe versucht herauszufinden, was da tatsächlich passiert. Ich vermute mal, dass der Eine oder Andere in der Tat wieder diese katastrophalen Vorturner gewählt hat: aus lauter Angst, irgendeiner könnte es ja rausfinden. Die haben Angst um ihre teilweise recht miesen Jobs (Leiharbeit), vor der Ächtung durch die Nachbarn, Vermieter, Banken, etc. Verstehen kann ich das nicht so wirklich.

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