(...) Gelingen kann dies allerdings nur durch den Abbau der Verschuldung und die Stärkung von Wachstum und Beschäftigung. Notwendig ist dabei ein Wachstum durch Strukturreformen. Die Ursachen der Krise, nämlich die hohe Verschuldung und die fehlende Wettbewerbsfähigkeit mancher Länder in Europa müssen behoben werden. (...)
(...) Um die in der Studie empfohlene Vergütungserhöhung in Höhe von 15 Prozent möglichst rasch umzusetzen, haben wir diese Regelung mit in den Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten“ (BT-Drs. 18/10485) aufgenommen. (...)
(...) Die bisherige Debatte um die Gesetzesänderungen für eine Privatisierung der Autobahnen beschäftigt uns Grüne sehr. Mit den vorliegenden Planungen der Bundesregierung zur Bundesfernstraßengesellschaft droht die große Privatisierung durch die Hintertür: Die geplante Straßenbaugesellschaft kann potentiell große ÖPPs (Öffentlich-private Partnerschaften) mit Anlagemöglichkeiten für Investoren wie in Frankreich ermöglichen. Zudem ist eine eigenmächtige Kreditaufnahme der Gesellschaft in den Gesetzesentwürfen bisher nicht ausgeschlossen. (...)
(...) Dazu gehört auch die Möglichkeit des Familiennachzugs. Familienangehörige anerkannter Asylbewerber, wie Ehepartner oder minderjährige Kinder, haben dadurch ebenfalls Anspruch auf Asyl. (...)
(...) Ich weiß aus vielen vertraulichen Gesprächen mit Soldaten, dass es sowohl ein Problem mit Fehlverhalten und dem Umgang damit gibt. Das betrifft ein geschlossenes System wie die Bundeswehr im Allgemeinen, aber besonders die Einheiten, die unter Druck stehen, weil sie in Vorbereitung für den Einsatz sind oder an Kampfoperationen teilnehmen. (...)