Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Jan-Marco Luczak
Antwort von Jan-Marco Luczak
CDU
• 31.10.2014

(...) Es geht dabei nicht darum, politische Diskussionen zu führen, sondern den ABC-Schützen und deren Eltern an diesem besonderen Tag ein Zeichen der Sympathie zu geben und deutlich zu machen, dass man als Ansprechpartner für alle schulpolitischen Belange zu Verfügung steht. Insofern betreiben wir dort entgegen des Berliner Schulgesetzes auch keine politische Werbung, erst recht nicht auf dem Schulgelände, sondern verteilen sehr zurückhaltend etwa eine kleine Aufmerksamkeiten wie einen Turnbeutel mit einem Apfel, wo in diesem Jahr auch eine Grußkarte von mir beilag. Die Resonanz darauf ist - nochmals: seit vielen Jahren - überaus positiv. (...)

Portrait von Peter Altmaier
Antwort von Peter Altmaier
CDU
• 23.11.2015

(...) Das Staatswohl ist der Bundesregierung und dem Bundestag gleichermaßen anvertraut. Der vertrauliche Umgang mit eingestuften Unterlagen – insbesondere in Fällen, in denen auch das Verhältnis zu ausländischen Staaten betroffen ist – ist ein Kernbestandteil des Schutzes der Bundesrepublik Deutschland. Im Zusammenhang mit der Aufgabenwahrnehmung des Untersuchungsausschusses, der sich mit einer großen Zahl eingestufter Unterlagen beschäftigen muss, ist dies von besonderer Bedeutung. (...)

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