(...) April 2015. Daran anschließend setzen wir uns für eine dynamische Erhöhung der BAföG Sätze ein. Prinzipiell sprechen wir uns für eine bedarfsunabhängige Förderung von Bildung aus. (...)
(...) Ein erhöhter Flugverkehr ist die Folge. Diese wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen müssen wir, bei aller berechtigten Kritik zu den Lärm-Beeinträchtigungen für die Anwohner, akzeptieren. Für den Schutz der Anwohner müssen Maßnahmen getroffen werden, die Lärm reduzieren, ohne dass Deutschland dadurch starke wirtschaftliche Nachteile erwachsen. (...)
(...) Fraktionsübergreifend sprechen sich die Bürgerschaftsabgeordneten dafür aus, dass die Fluglärmschutzbeauftragte von der Möglichkeit zur Verhängung von Bußgeldern wesentlich intensiver und unter Ausschöpfung des Bußgeldrahmens Gebrauch macht. Zudem wollen die Abgeordneten, dass sämtliche Bahnbenutzungsregelungen, gerade vor dem Hintergrund der zahlreichen Beschwerden zu diesem Komplex, strikt eingehalten werden. (...)
(...) Wenn ich Sie richtig verstehe, geht es Ihnen um die Möglichkeit, dass Versicherte, deren Betriebsrente infolge einer Insolvenz an den Pensionssicherungsverein (PSV) übergeht, künftig die Möglichkeit haben, die Versicherung rein Arbeitnehmerfinanziert selbst fortführen zu können. (...)
(...) Auf meinem Blog habe ich ausführlich Stellung zur PEGIDA, und wie Politik und vor allem die CDU darauf reagieren soll, bezogen. Schauen Sie doch mal bei http://blog.petertauber.de/?p=2330 vorbei. (...)