Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

(...) Vielmehr wurde es als provisorische Regelung der staatlichen Grundordnung bis zur angestrebten Wiedervereinigung Deutschlands konzipiert. Inhaltlich enthielt und enthält das Grundgesetz aber sämtliche Merkmale einer Verfassung und hat sich inzwischen in über 60 Jahren Staatspraxis bewährt. Trotz der Bezeichnung bestehen daher im juristischen Sinne keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der Rechtsqualität des Grundgesetzes als Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. (...)

(...) ich kenne Herrn Ebel nicht. Ich kann Ihre Frage deshalb leider nicht beantworten. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sehr geehrter Herr Matschy,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.