Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

(...) in letzter Minute wurde das Arbeitnehmerüberwachungsgesetz vorerst gestoppt, aber Widerstand ist weiter von Nöten. (...)

(...) das Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes ist ergebnisoffen in weitere Beratungen überwiesen worden. Daher ist es nicht möglich, Ihre detaillierten Fragen zum jetzigen Zeitpunkt zu beantworten. (...)

Sehr geehrter Herr Günzel,

gerade heute berichtet das Handelsblatt von einem "Neigungswandel" der Bundesbank zu den Goldreserven, zu dem ich nur sagen kann: endlich, "goldrichtig".

Sehr geehrter Herr Müller,

Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.