Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

(...) In diesem System ist vieles durcheinander geraten. Banken und neoliberale PolitikerInnen haben suggeriert, dass allein die entgrenzte Finanzwirtschaft Wohlstand schaffen kann. (...)

(...) Um erwerbstätige Beitragszahler nicht noch stärker zu belasten und die Lohnnebenkosten zu senken, war es notwendig, die Rentner wieder verstärkt an der Finanzierung ihrer Leistungsausgaben zu beteiligen. (...)

(...) die Konvention gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt ist bereits von der Bundesregierung gezeichnet. (...) Selbstverständlich unterstützt die FDP-Bundestagsfraktion eine zügige Ratifizierung. (...)