(...) Für uns Grüne ist es ein wesentlicher Kritikpunkt am Finanzmarktstabilisierungsgesetz, dass die Rettungsmaßnahmen in der Finanzmarktkrise nicht den herkömmlichen rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätzen entsprechen. Darunter zählt auch, dass nicht definiert ist, in welchen Fällen und zu welchen Konditionen eine außerordentliche Finanzhilfe des SoFFin gewährt wird sowie auch das Fehlen der üblichen parlamentarischen und öffentlichen Kontrolle der Ausgaben des Bundes. (...)
(...) Dabei gibt es Komponenten, wie zum Beispiel Kreditinstitute, bei denen ein Herausbrechen aus dem System – beispielsweise durch eine Insolvenz – dazu führen würde, dass nicht nur alle anderen Kreditinstitute innerhalb dieses Systems unmittelbar von der Insolvenz bedroht wären, sondern das gesamte Wirtschaftssystem. Diese Gefahr bestand im Rahmen der Wirtschaftskrise beispielsweise bei der Hypo Real Estate. Daher musste der Staat eingreifen, um größere volkswirtschaftliche Schäden abzuwenden. (...)
(...) Bei dieser Einstufung geht es aber allein um die Frage, ob Bundesbank und BaFin prüfen und in welcher Intensität. Zudem kann die Systemrelevanz nach deutschem Muster täglich geändert werden. Bei festen Eigenkapitalvorgaben, die an die Systemrelevanz geknüpft wären, wäre eine tägliche Änderung der Vorgaben aber schwierig etwa für die Risikomessung. (...)
(...) Er wird jedoch im Rahmen der laufenden Bankenaufsicht gemäß der in Zusammenarbeit zwischen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und Deutscher Bundesbank erlassenen Aufsichtsrichtlinie (AufsichtsRL, im Internet unter http://www.bundesbank.de/download/bankenaufsicht/pdf/aufsichtsrichtlinie.pdf ) in Artikel 6 spezifiziert. Die Größe einer Bank, die Intensität der Verflechtung mit anderen inländischen Banken sowie die Verflechtung mit ausländischen Instituten sind demnach Kriterien für die Systemrelevanz. Dazu gehören beispielsweise die Zentralinstitute des Sparkassen- und Genossenschaftssektors. (...)
(...) Der Schulhof des 21. (...) Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, auch hier gelten die Vorschriften des Strafgesetzbuches. (...)
(...) Dies liegt letztlich daran, dass Cyber-Mobbing nur eine besonders perfide Form des bereits seit langem bekannten Mobbings darstellt. Ein eigener Straftatbestand dürfte angesichts der genannten Straftatbestände entbehrlich sein. (...)