(...) Dennoch halte ich es für nötig, dass Politiker ihr Handeln den Bürgerinnen und Bürgern besser vermitteln müssen. Nur Transparenz bei Politikern schafft Vertrauen beim Bürger. Ich bemühe mich darum, möglichst viele meiner Entscheidungen den Bürgerinnen und Bürgern zu erläutern. (...)
(...) Das deutsche Strafrecht enthält tatsächlich faktisch eine Regelungslücke bezüglich UNCAC im Hinblick auf die Vorschriften über die Abgeordnetenbestechung. § 108 e StGB stellt lediglich den direkten Stimmenkauf bei Wahlen und Abstimmungen unter Strafe, nicht aber, wie in Art. (...)
(...) B. um die Einbeziehung von Miet- und Pachteinkünften und die Beitragsbemessungsgrenze. (...)
(...) Die Untersuchung des Deutschen Kinderkrebsregisters in Mainz, die im Auftrag des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) durchgeführt wurde und die diversen Reaktionen füllen inzwischen Bände. Unstrittig ist darin belegt, das dass Risiko für Kinder an Leukämie zu erkranken zunimmt, je näher ihr Wohnort an einem Kernkraftwerkstandort liegt. Die aus meiner Sicht aktuellsten Stellungnahmen zu dieser Kinderkrebsstudie stammen von Dr. (...)
Sehr geehrter Frau Müller ,
vielen Dank für Ihre Frage vom 21.04.2010 über abgeordnetenwatch.
